Zusammen tun! – Wie wir uns gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn wehren können

Eine ausführliche Broschüre mit sehr guten, praktischen Tipps für Menschen, die eine Mieter:innen-Initiative gründen möchten.

Verfasser*innen: AG Starthilfe des Mieter*innenprotests Deutsche Wohnen und der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen .

zur Broschüre




 

In 7 Schritten zur aktiven Mieter:innen-Initiative – Leitfaden

 

Tutorial gegen Gentrifizierung: Bauanleitung Milieuschutz

Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man die Stadt zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.

zum Tutorial

Dieser Text wurde  Hier von der Taz veröffentlicht.  Der Inhalt ist weitestgehend auf Berlin bezogen aber die praktischen Tipps können für alle  hilfreich und inspirierend sein. 

Milieuschutzgebiete gibt es in Aachen bisher leider keine. Nötig wären sie jedoch an vielen Stellen! Beispielsweise in Aachen-Nord und -Ost oder im Driescher Hof. Wenn dein Haus verkauft werden soll, macht es in jedem Fall Sinn, dafür zur Sorgen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzt um das Haus zu kaufen. Ansonsten ist die Gefahr mitlerweile sehr hoch, dass Investor:innen dein Haus als Anlageobjekt kaufen.  Die  Mieten werden sie also so stark erhöhen wie sie können.

Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem der 56 Milieuschutzgebiete Berlins liegt, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren haben (und es sich dabei nicht um einen Share-Deal handelt), dann hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche Mieter-Initiative in drei Schritten.

Foto: taz-grafiken: infotext-berlin.de

1. Schritt: Wird Ihr Haus verkauft? Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht: Immobilien-Exposés großer Maklerfirmen sind oft nicht öffentlich. Wenn allerdings Grundstück und Haus die Besitzer*in wechseln, müssen die Vertragsparteien dem Bezirk den Verkauf anzeigen. Friedrichshain-Kreuzberg informiert Mieter*innen von sich aus, ob es einen Vorkauf prüft oder nicht. Andere Bezirke wie etwa Pankow machen das nur in Ausnahmefällen. Im Zweifel: nachfragen. Auch sind Mieter*innen in der Regel berechtigt, das Grundbuch einzusehen. Sobald jedoch ein Verkauf klar ist, wird es zeitlich knapp: Dann haben Sie nur noch zwei Monate, um Welle zu machen. So lange nämlich dauert die Frist für den Bezirk, bei einem Verkauf zu intervenieren. Er kann mit dem Käufer eine Abwendungsvereinbarung mit Garantien von Bestandsmieten, aber auch Gewerbemietverträgen für Kneipen, Kitas und Veranstaltungsorte herausschlagen, bei akuter Bedrohung ein bezirkliches Vorkaufsrecht prüfen und im Idealfall sogar das Haus in eine städtische Wohnungsbaugesellschaft überführen.

2. Schritt: Es droht ein Verkauf: Mieter*innen müssen sich schnell vernetzen und eine möglichst große Öffentlichkeit herstellen. Mit solidarischen Nachbar*innen reden hilft immer. Eine Pressemitteilung als Mieter-Initiative schreiben und herausgeben hilft, Öffentlichkeit zu schaffen. Verschicken kann man diese an Redaktionen von Tageszeitungen. Viele Berliner Lokalzeitungen wie Berliner Woche, Prenzlauer Berg Nachrichten berichten auch über kleinteilige Konflikte auf lokaler Ebene. Nachfragen per Telefon hilft ebenfalls. Ganz sicher ist es auch nicht verkehrt, Twitter- und Facebook-Accounts zu erstellen. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen bietet sogar regelmäßig Workshops zu Öffentlichkeitsarbeit für Mieter-Inis an. Als ideales Beispiel kann hier die Gleimstraße 56 dienen, die erfolgreich gegen ihren Verkauf an die Deutsche Wohnen protestierte und nun einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehört. Die Mieter*innen haben jeden Sonntag Kiezspaziergänge unter dem Motto „Kann denn Miete Sünde sein?“ gemacht, Kampfmarmelade gekocht, tausende Flyer verteilt und drei Filme über ihr Haus gedreht.

3. Schritt: Kontaktaufnahme mit dem Bezirk. Kennen Sie Ihre zuständige Bezirksstadträt*in? Nein? Lernen Sie die kennen! Wenden Sie sich direkt an den Bezirk, kommen Sie ins Gespräch. Wenn dort kein Durchkommen ist, gerne auch mit öffentlichen Briefen und Fragen. Die nächsten Ansprechpartner*innen auf Landesebene sind die Senatorin für Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, und ihr Staatssekretär Sebastian Scheel (beide Linke). Diese haben Einfluss auf mögliche Käufer, wenn das Vorkaufsrecht zum Tragen kommt: die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und schließlich muss man den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) überzeugen, einen im besten Fall saftigen Zuschuss bereitzustellen, damit die Baugenossenschaft sich überhaupt einen Vorkauf leisten kann – die dürfen nämlich nur solide wirtschaften. Und was tun eigentlich Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Ihrem Bezirk für Sie persönlich? Gehen Sie doch mal in das Büro Ihres Abgeordneten und fragen Sie nach! Gleiches gilt auch für Abgeordnete der Bezirksversammlungen. Je mehr Druck Sie aufbauen, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Bezirk sich auch für Ihr Haus einsetzt.

Quellen: Mieterforum Pankow, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, verschiedene Mieter-Inis, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

 

Bewegte Mieter – Mieterverein und Mieterinitiativen, zwei Arme beim Kampf um Mieterrechte

Der Text wurde Hier vom Berliner Mieterverein veröffentlicht.

Der Kampf um Mieterrechte hatte schon immer zwei Arme: die in einem Zusammenschluss wie dem Mieterverein längerfristig organisierte Mieterschaft und die eher themen- und anlassbezogenen, locker organisierten Mieterinitiativen. Ein gemeinsames Agieren haben die beiden Arme in der Vergangenheit oftmals nicht zustande gebracht. Dieser Text geht den Gründen nach und zeigt Möglichkeiten und Chancen eines guten Zusammenspiels auf.

weiter lesen

Folgende Themen behandelt dieser Artikel:

  1. Geschichte der Berliner Mieterorganisationen –
    Zwischen staatlicher Kontrolle und Selbstbegrenzung
  2. Geschichte der Berliner Mieterinitiativen –
    Rebellionen, Streiks und Hausbesetzungen
  3. BMV-Politik nach 1990 –
    Kampf gegen Deregulierung und Sozialabbau
  4. Mieterinitiativen nach der Wiedervereinigung –
    Professioneller und radikaler
  5. Wo Mieterverein und Initiativen sich ergänzen –
    Unterschiedliche Ressourcen, das gleiche Ziel
  6. Ein Gespräch mit der Stadtforscherin Lisa Vollmer –
    Allianzen erhöhen den politischen Druck

Mieter-Demonstration im Berliner Lustgarten 1922

 

Mieter-Demonstration im Berliner Lustgarten 1922
Foto: MieterMagazin-Archiv


Geschichte der Berliner Mieterorganisationen
Zwischen staatlicher Kontrolle und Selbstbegrenzung

Der Berliner Mieterverein (BMV) und seine Vorläufervereine
stellten sich lange als unpolitisch dar. Dabei vertraten sie immer auch
ein politisches Anliegen, nämlich die Stärkung der Mieterrechte. Seit
den 1980er Jahren tritt der BMV offensiver für die Interessen der
Berliner Mieterinnen und Mieter ein.

Im Jahr 1888 wurde der erste Vorläufer des Berliner Mietervereins,
der „Verein Berliner Wohnungsmiether“, gegründet. Sein Zweck war „die
Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Wohnungsmiether im
Allgemeinen und seiner Mitglieder im Besonderen, unter Ausschluß aller
politischen und religiösen Tagesfragen“. Es war ratsam, sich als
unpolitischer Verein darzustellen, denn „politische“ Vereine wurden
staatlich überwacht: Sie mussten ihre Satzungen und Mitgliederlisten den
Behörden vorlegen und durften weder Frauen noch Lehrlinge oder Schüler
aufnehmen. Außerdem konnten aufgrund des seit 1878 geltenden Gesetzes
„wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ Vereine
schnell verboten werden. Der Verein Berliner Wohnungsmiether erschien
aber ohnehin kaum sozialdemokratischer Umtriebe verdächtig: Rund 60
Prozent der Mitglieder waren Gewerbetreibende und Kaufleute, nur fünf
Prozent waren Arbeiter. 

Walter Momper demonstriert für die Mietpreisbindung

 

Es
war auch der Kampf um den Erhalt der Mietpreisbindung an der Seite des
Mietervereins, der Walter Momper 1989 das Amt des Regierenden
Bürgermeisters einbrachte
Foto: Paul Glaser

In der Anfangszeit bestand die Arbeit des Vereins hauptsächlich aus
der Rechtsberatung seiner 4000 Mitglieder. Der Verein kämpfte aber auch
gegen das sogenannte Kahlpfändungsrecht und hatte Erfolg: Dieses Recht
des Vermieters, bei Mietern im Zahlungsrückstand alles zu pfänden, was
sie nicht am Leibe trugen, wurde 1894 abgeschafft. 

Auf dem heutigen Berliner Gebiet wurden bis 1907 noch mindestens elf
weitere Mietervereine gegründet, von denen sich einige 1918 zum
Mieterbund Groß-Berlin zusammengeschlossen haben. Schätzungsweise hatten
sie in Berlin zu ihren Hochzeiten 1919 bis 1924 zusammen rund 50.000
Mitglieder. 

Die Weimarer Republik verbesserte die Stellung der Mieter erheblich.
Nach dem Reichsmietengesetz von 1922 und dem Mieterschutzgesetz von 1923
konnten Vermieter Kündigungen nur durch eine Aufhebungsklage vor einem
Mietschöffengericht durchsetzen. Dort saßen neben den Amtsrichtern auch
Laienrichter, die von Mietervereinen gestellt werden konnten. Auch in
den ab 1918 eingerichteten Mieteinigungsämtern saßen Mietervertreter als
Beisitzer. Die Mieterverbände mussten jedoch hart darum kämpfen, dass
die zunächst befristeten Gesetze verlängert wurden.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten betonten die
Mieterverbände wieder ihre politische Neutralität, offenbar um sich vor
der Zerschlagung zu schützen. Doch im Jahr 1934 wurden die zerstrittenen
Verbände im Reich und in Berlin zusammengelegt und politisch
„gleichgeschaltet“. Nennenswerten Widerstand dagegen sucht man in der
Geschichte der Mieterverbände leider vergeblich. 

Der Berliner Mieterverein gründete sich im Jahr 1949 neu. Durch die
Nachkriegsjahrzehnte zog sich der Kampf gegen die Abschaffung der
Mietpreisbindung für den Altbaubestand. Nach dem Lücke-Plan, benannt
nach dem damaligen Wohnungsbauminister Paul Lücke (CDU), sollten ab 1960
aus „Schwarzen Kreisen“ mit Preisbindung nach und nach „Weiße Kreise“
ohne Preisbindung werden. Vermieter durften dann die Miete drastisch
erhöhen. Der Weiße Kreis hing wie ein Damoklesschwert über den
West-Berliner Mietern. Der Berliner Mieterverein agierte in dieser so
zentralen Frage anfänglich nur mit angezogener Handbremse. Er betonte
seine politische Neutralität und distanzierte sich von Aktionen anderer
Mieterorganisationen, weil er sie für „kommunistisch unterwandert“
hielt. Obwohl laut Satzung überparteilich, stand er der SPD nahe. 

Maidemonstration der Außerparlamentarischen Opposition (APO) 1968

 

Maidemonstration der Außerparlamentarischen Opposition (APO) 1968 in Berlin-Neukölln
Foto: picture-alliance/Siegfried Sammer

Nach dem Aufbegehren der 68er-Studentenbewegung war aber auch die
Wohnungs- und Baupolitik der SPD nicht mehr unumstritten. Der Soziale
Wohnungsbau erwies sich als oft zu teuer, die neu gebauten
Großsiedlungen wurden als seelenlos und menschenfeindlich kritisiert,
Spekulation und Filz griffen um sich, und der Abriss der Altbauviertel
rief immer mehr Proteste in West-Berlin hervor. Am Berliner Mieterverein
gingen diese Bewegungen vorbei, bis Aktivisten sich einmischten und
schließlich 1979 mit einem neugewählten Vorstand und einer neuen
Geschäftsführung frischen Wind in den Verein brachten. Der Verein trat
nun auch politischer auf und suchte den Schulterschluss mit den
verschiedenen Initiativen.

Mit dem Weißen Kreis wurde es in den 80er Jahren ernst. Um die
Mietpreisbindung zu erhalten, organisierte der Berliner Mieterverein
1987 zusammen mit anderen Mieter- und Sozialverbänden sowie der
SPD-Opposition vielfältige Aktionen. Unter anderem wurden fast 500.000
Unterschriften gesammelt. Dennoch wurde der Weiße Kreis 1988 eingeführt.
Das Thema war den Berlinerinnen und Berlinern aber so wichtig, dass sie
bei den folgenden Wahlen einer Koalition aus SPD und Grünen zur
Mehrheit verhalfen. Der neu gewählte Regierende Bürgermeister Walter
Momper hatte sich zuvor persönlich an den Aktionen gegen den Weißen
Kreis beteiligt.

In der DDR hatte es vor dem Mauerfall keine Mietervereine gegeben.
Der 1990 gegründete Mieterverein für Ost-Berlin hat sich noch im selben
Jahr mit dem Berliner Mieterverein zusammengeschlossen. Der ebenfalls
neue Mieterbund der DDR trat dem Deutschen Mieterbund bei.

Jens Sethmann


Reformen: Auf die Straße oder auf den langen Marsch?

Das Jahr 1968 brachte einen tiefen gesellschaftlichen Umbruch.
Ausgehend von Studentenprotesten entstand eine Bewegung, die sich für
Frieden, Frauenemanzipation, Arbeiterrechte und Umweltschutz einsetzte
und mehr Mitbestimmung der Bürger einforderte. In den 70er Jahren schlug
die Bewegung zwei Wege ein. Die einen machten sich auf den „langen
Marsch durch die Institutionen“ mit der Absicht, in Parteien,
Verwaltungen, Verbänden, Gerichten, Universitäten, Schulen und
Redaktionen die bestehenden Strukturen von innen zu reformieren. Die
anderen wollten eine außerparlamentarische Opposition bleiben und „von
der Straße“ aus politischen Einfluss nehmen. Die Friedens-, Frauen- und
die Antiatomkraft-Bewegung ging daraus hervor. Als Sammelbecken
gründeten sie 1979 „Die Grünen“ – eine Partei, die längst eine
etablierte Institution ist. 

jsEin Buch zur Geschichte des Berliner Mietervereins:
Armin Hentschel, Reiner Wild: Wider Miethswucher und Eigenthümertyrannei
– 101 Jahre Berliner Mieterverein 1888-1989, Berlin 1989, erhältlich in
der BMV-Geschäftsstelle für 10 Euro, bei Bestellungen zuzüglich 2 Euro
VersandkostenLesen Sie auch zu diesem Thema:


Geschichte der Berliner Mieterinitiativen –
Rebellionen, Streiks und Hausbesetzungen

Mieterinitativen handelten meist ohne die organisierten
Mietervereine. Und auch die Mietervereine hielten sich oft von den
Protesten der unorganisierten Mieter fern. Diese gegenseitige Abgrenzung
hat beiden Seiten mehr geschadet als genutzt.

Hausbesetzung, um 1980

 

Die Praxis des Protestes gegen Wohnungsnot: Hausbesetzung, um 1980
Foto: MieterMagazin-Archiv

Im 19. Jahrhundert waren Mieterproteste meist unorganisiert. Wenn ein
Mieter, der in Zahlungsschwierigkeiten gekommen war, „exmittiert“, also
geräumt werden sollte, versammelten sich nicht selten die Nachbarn vor
dem Haus, um den Hausbesitzer und den Gerichtsvollzieher zu vertreiben
oder um später die auf die Straße gestellten Möbel des Mieters einfach
wieder gemeinsam zurück in seine Wohnung zu tragen. Ein solcher Fall
löste im Juli 1872 die sogenannten Blumenstraßenkrawalle aus: Im Viertel
zwischen Ostbahnhof und Strausberger Platz tobten tagelang
Straßenkämpfe, die der Polizeipräsident schließlich mit einem
Militäreinsatz blutig niederschlagen ließ.

Innenhof 1930er Jahre mit Parole: Erst Essen, dann Miete

 

„Erst essen, dann Miete“ war der Slogan des Mieterstreiks von 1932
Foto: MieterMagazin-Archiv

Aufschlussreich für das Verhältnis zwischen Mietervereinen und
Mieterinitiativen ist die Mieterstreikbewegung der Jahre 1932 und 1933.
Begonnen hatte diese Bewegung im Juli 1932 in 14 Häusern der
Mädler-Grundstücks-AG in der Swinemünder Straße im Bezirk Mitte. 300
Familien stellten die Mietzahlungen ein, um den Vermieter zu einer
Absenkung der Mieten um 30 Prozent zu bewegen. Mehr als zwei Drittel der
Bewohner waren arbeitslos. „Erst kommt bei uns det Essen. Miete könn’wa
keene bezahlen“, hatte eine ältere Mieterin einem Zeitungsbericht
zufolge bei einer Mieterversammlung gesagt. „Erst das Essen, dann die
Miete“ wurde zur Parole eines in den folgenden Monaten durchgeführten
Mieterstreiks, bei dem mehr als 300 Häuser mit über 14.000 Mietern
mitmachten. Der Streik ging von sogenannten Mieterräten der Häuser aus.

Nach dem Vorbild der Swinemünder Straße bildeten sich 1932 viele neue
Mieterräte, die in den Streik traten – oft erfolgreich: So hat der
Vermieter der ehemaligen Stadtvogtei am Molkenmarkt, der sogenannten
„Wanzenburg“, nach nur einem Monat eine Senkung der Mieten um 40 bis 42
Prozent und eine Streichung der Mietrückstände zugesagt.

Auf dem Höhepunkt der Streikbewegung rief ein Zentraler
Mieterausschuss für den 5. Februar 1933 zu einem
Mieter-Delegiertenkongress auf. „In unzähligen Mieterkämpfen“, heißt es
in dem Aufruf, „haben die Mieter gemeinsam, ohne Unterschied der
Parteizugehörigkeit, der KPD-Arbeiter neben dem Arbeiter der SPD und der
NSDAP und diese alle gemeinsam mit parteilosen Arbeitern, Angestellten,
Beamten und Kleingewerbetreibenden, den Kampf um die Wohnung in der
Einheitsfront erfolgreich behauptet.“ Über die Mietervereine äußerte
sich der Ausschuss enttäuscht: „Zum Teil musste dieser Kampf geführt
werden gegen die seit Jahren bestehenden Mietervereine und
Organisationen, die den Mietern wohl die hohen Beiträge abnehmen, sonst
aber nichts tun, um den täglichen Kampf zu unterstützen.“

Mieterdemonstration 1983

 

Ende
der 70er Jahre brachte der Unmut über die Kahlschlagpolitik des
West-Berliner Senats in den Stadtteilen Mieterinitiativen hervor
Foto: MieterMagazin-Archiv

Die Mietervereine kamen der Aufforderung sich einzureihen nicht nach.
Auch die SPD distanzierte sich: „Wir führen keinen Kampf gegen die
Mietervereine und Organisationen. Wir lehnen eine Einheitsfront mit der
NSDAP ab.“ Die geschichtliche Entwicklung überholte diesen Streit mit
Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933.

Zahlreiche Mieterinitiativen entstanden in den 70er Jahren des
letzten Jahrhunderts. Gegen die zerstörerische Politik der
Kahlschlagsanierung des West-Berliner Senats wuchs der Widerstand.
Bürgerinitiativen bildeten sich, und über 100 zum Abriss vorgesehene
Häuser wurden besetzt. Die Hausbesetzer verfolgten durchaus verschiedene
Ansätze. Während die einen unorganisiert und anarchisch bleiben wollten
und Verhandlungen ablehnten, gründeten andere Vereine oder
Genossenschaften und handelten mit den Bezirksämtern Verträge über ihren
Verbleib aus.

In Ost-Berlin verlief der Widerstand gegen die Baupolitik lange im
Stillen. Man eignete sich leerstehende Altbau-Wohnungen einfach an.
Informationen, wo es leere Wohnungen gab, kursierten unter der Hand.

Organisierte Formen nahm der Mieterprotest gegen Ende der DDR an. So
unterwanderten findige Oppositionelle aus der Oderberger Straße in
Prenzlauer Berg den Wohnbezirksausschuss (WBA), ein offizielles Gremium,
das meist nur biedere Nachbarschaftsaktionen durchführte. Dieser
gekaperte WBA machte 1988 die Abrisspläne für die Oderberger Straße
öffentlich, organisierte den Widerstand und brachte das Vorhaben so
überraschend schnell zu Fall. Nach der Wende wurde der WBA zur Keimzelle
der stadtweiten Bewegung „Wir Bleiben Alle“.

Jens Sethmann


Erfolgreiche Einforderung direkter Demokratie

Seit der Protestbewegung von 1968 forderten West-Berliner Bürgerinnen
und Bürger zunehmend das Recht ein, an politischen Entscheidungen
beteiligt zu werden. So setzten sie durch, dass in den
Sanierungsgebieten gewählte Betroffenenvertretungen bei den Planungen
mitreden dürfen. Damit konnten Senatsverwaltung, Bezirksamt und
Sanierungsträger nicht mehr über die Köpfe der Bewohner hinweg
entscheiden. Die Politik kam den Forderungen nach Partizipation auch
entgegen: 1986 wurden im neuen Baugesetzbuch Bürgerbeteiligungsverfahren
gesetzlich festgeschrieben. In den Stadtteilen mit einem
Quartiersmanagement (QM) gibt es seit 1999 Quartiersräte, in denen die
Bewohner über die Vergabe von Fördergeldern mitentscheiden können.

Zusammenkunft aller Berliner Quartiersräte 2013

 

In den QM-Gebieten sorgen Quartiersräte für Mitsprache vor Ort (hier bei einer Zusammenkunft aller Berliner Quartiersräte 2013)
Foto: Sabine Münch

Auch die Möglichkeiten der direkten Demokratie werden immer mehr
genutzt. Schon 1982 startete der Berliner Mieterverein in neun Bezirken
gleichzeitig neun Bürgerbegehren zum Erhalt der Mietpreisbindung. Rund
250.000 Bürger unterstützten dieses Vorhaben. Auf Landesebene waren
Volksbegehren in Berlin bis 2006 nur zu wenigen Fragen zulässig. Nachdem
etliche Beschränkungen gefallen waren, machten Bürger zunehmend davon
Gebrauch. So erzwangen sie die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe,
die Freihaltung des Tempelhofer Feldes und Verbesserungen im Sozialen
Wohnungsbau. Zurzeit läuft ein Volksbegehren zur Vergesellschaftung
profitorientierter Wohnungskonzerne.

js


BMV-Politik nach 1990 –
Kampf gegen Deregulierung und Sozialabbau

Die 90er Jahre im gerade wieder vereinigten Deutschland waren
geprägt durch den Rückzug des Sozialstaats. Staatliche und kommunale
Infrastruktur wurde privatisiert, der Arbeitsmarkt wurde dereguliert,
und die Wohnungsversorgung sollte der Markt regeln. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung trieb diese Entwicklung voran, Rot-Grün setzte sie fast
nahtlos fort. Für die Arbeit des Berliner Mietervereins (BMV) war das
eine schwierige politische Großwetterlage.

Demonstration wegen Bankenskandal

 

Der Bankenskandal 2001 machte Berlin noch ärmer und sorgte dafür, dass die Stadt ihr Tafelsilber verkaufte
Foto: picture-alliance/Peer Grimm

Nach Aufhebung der Mietpreisbindung für West-Berlin war die
Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch die Bundesregierung im
Jahr 1990 ein tiefer Einschnitt in die soziale Wohnraumversorgung. Denn
damit erteilte man auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den
Auftrag, Profit zu machen und Geld in die öffentlichen Kassen zu spülen.
Die notorisch klamme finanzielle Situation Berlins verschärfte sich
enorm, als der CDU-Filz 2001 den Berliner Bankenskandal auslöste. Der
rot-rote Nachfolge-Senat sah sich in der Notlage gezwungen, 2004 die
städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW zu verkaufen.

Im Osten der Stadt standen die Mieterinnen und Mieter nach der
Wiedervereinigung vor großen Unsicherheiten. Die Mieten wurden
stufenweise auf Westniveau angehoben, Altbauten wurden an Alteigentümer
rückübertragen, und nach dem Altschuldenhilfegesetz mussten die
städtischen Unternehmen erhebliche Teile ihrer Wohnungsbestände
privatisieren.

Abriss von Wohngebäuden

 

Im Glauben an die Allmacht des Marktes ließen Politiker auch Wohnungen abreißen
Foto: Kerstin Zillmer

Nachdem die hochfliegenden Metropolenträume der unmittelbaren
Nachwendezeit verflogen waren, zog sich der Staat 1997 auch aus der
Neubauförderung zurück. Angesichts von Leerständen wurde ab 2007 sogar
der Abriss von Wohnungen gefördert.

Die Abwehr der wohnungspolitischen Rückschritte brachte nicht wie in
den 80er Jahren Menschenmassen auf die Straße. Die Gefahren waren für
die Mieter abstrakt, und durch den noch halbwegs entspannten
Wohnungsmarkt fühlte man sich nicht direkt gefährdet.

Demonstration für den Mietendeckel

 

Erst nach 2015 reagierte die Berliner Politik auf die Auswüchse des Wohnungsmarktes – unter anderem mit dem Mietendeckel
Foto: picture alliance/Annette Riedl

Das änderte sich mit der Finanzkrise 2008. Die Ideologie, dass der
Markt alles regele, brach in sich zusammen. Das Geld der Investoren
floss fortan nicht mehr in Aktien, sondern in vermeintlich sichere
Immobilien, das sogenannte Betongold. Kaufpreise und Mieten erreichten
ungeahnte Höhen. Hinzu kam ein anhaltender Zuzug nach Berlin. Jeder
Mieter erfuhr, dass er im Falle eines Umzugs kaum noch Chancen auf eine
bezahlbare Wohnung hatte.

Frühzeitig hat der Mieterverein von der Politik Gegenmaßnahmen
gefordert. 2019 führte das Land Berlin mit Unterstützung des BMV den
Mietendeckel ein. Der Mieterverein hatte das Mietenvolksbegehren
befürwortet und tritt aktuell für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen
& Co enteignen“ ein.

Innerhalb des BMV haben die Bezirksgruppen nach 1990 mehr Gewicht
bekommen. Als Basis-Vertretung tragen sie Probleme über den Beirat in
den Verein. So unterstützt der BMV auch ganz direkt
Mietergemeinschaften, die sich gegen Modernisierungen oder gegen den
Verkauf ihrer Wohnanlage wehren.

Jens Sethmann


Neue Organisationen in klassischen Formaten

Ein Verein ist nicht die einzige Form, in der sich Mieter
zusammenschließen können. In Berlin gibt es zwei neue Ansätze, die
klassische Organisationsformen nutzen: eine Gewerkschaft und eine
Partei.

Banner der Mieter:innengewerkschaft

 

Die Mieter:innengewerkschaft will alte Fäden, wie den Mieterstreik, wieder aufnehmen
Foto: Mieter:innen-Gewerkschaft

Vor einem Jahr haben Engagierte aus dem Mietenwahnsinn-Bündnis eine
Initiative zur Gründung einer „Mieter:innengewerkschaft“ gebildet. Sie
wollen das Gewerkschaftsprinzip aus der Arbeitswelt auf das Wohnen
übertragen. „Dazu gilt es, neue Wege zu finden und alte Fäden wie die
des Mietstreiks wieder aufzunehmen“, sagt die Initiative. Für den
„Flickenteppich“ der Initiativenlandschaft will die Gewerkschaft die
Interessen bündeln und schlagkräftig vertreten.

Ein Vorbild für die Mieter:innengewerkschaft ist die schwedische
„Hyresgästföreningen“. Die 1915 gegründete Organisation hat mit ihren
Mietstreiks maßgeblich dazu beigetragen, dass in Schweden die Mieten in
Tarifverhandlungen bestimmt werden. Die Hyresgästföreningen hat über
500.000 Mitglieder und verhandelt über die Mieten von rund drei
Millionen Mietern.

Seit 2016 gibt es die „Mieterpartei“. Sie ist in ihrem Gründungsjahr
zu den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen sowie 2017 bei den
Bundestagswahlen angetreten, ohne allerdings Mandate zu erringen. „Die
Mieten explodieren“, heißt es im Grundsatzprogramm der Mieterpartei.
„Den etablierten Parteien fehlt der Wille und die Unabhängigkeit,
tatsächlich dagegen vorzugehen.“ Die Mieterpartei setzt sich auch für
ein besseres Renten- und Gesundheitssystem sowie für ein
demokratischeres Gemeinwesen ein.

Die Idee, als Mietervertretung zu Wahlen anzutreten, ist nicht neu.
Im Jahr 1911 haben 36 Mietervereine mit eigenen Listen erfolgreich an
Kommunalwahlen teilgenommen. Auf diese Weise ist damals auch der Verein
Steglitzer Wohnungsmiether in den Gemeinderat eingezogen.

js


Mieterinitiativen nach der Wiedervereinigung –
Professioneller und radikaler

Dem Abriss in der DDR hatten sich die dortigen Aktivisten an
mancher Stelle trickreich entgegengestellt – eine Verdrängung im
wiedervereinigten Berlin konnten sie zunächst nicht verhindern. Gut 25
Jahre nach dem Fall der Mauer konnte die Politik sich Ignoranz gegenüber
den Forderungen einer stadtübergreifenden Protestinitiative nicht mehr
leisten: Der sogenannte Mietenvolksentscheid kassierte einen
beachtlichen Teilerfolg. Aber auch mit einem solchen will sich die
jetzige Enteignungsinitiative nicht mehr zufriedengeben. Die Aktivisten
sind professioneller geworden, ihre Forderungen radikaler.

Protest gegen Zwangsräumung

 

Nach
ersten Erfolgen ist die Welle des Mieterprotests erst richtig ins
Rollen gekommen, (hier: Initiative gegen die Vollstreckung von
Zwangsräumungen)
Foto: Peter Homann/Gegendruck

Wir haben die Oderberger Straße nicht vor dem Abriss gerettet, um
jetzt von hier verdrängt zu werden!“ Matthias Bernt erinnert sich noch
gut an die in den ersten Jahren nach dem Mauerfall aufkommende Wut von
Bewohnern der Berliner Ost-Bezirke. Engagierte und Oppositionelle hatten
die verfallenden Gründerzeitbauten im Prenzlauer-Berg-Quartier zwischen
Kastanienallee, Eberswalder Straße und der Mauer zu West-Berlin in den
1980er Jahren trickreich gegen sozialistische Stadtplanung verteidigt.
Jetzt sahen sie sich fast über Nacht mit ganz neuen Begehrlichkeiten
konfrontiert. Häuser gingen an ihre Alteigentümer zurück, wurden zu
hohen Preisen verkauft und versteigert – Sanierung und Aufwertung des
alten Bestandes setzten mit voller Wucht ein. Und damit schnellten die
Mieten nach oben.

„Es wurden die verrücktesten Immobilienprojekte diskutiert – und
zugleich wuchs eine ungeheure Verunsicherung“, so der
Politikwissenschaftler Bernt, der 1992 zum Aktionsbündnis „Wir bleiben
alle!“ gehörte. Mit dem Kürzel WBA – zu DDR-Zeiten bedeutete das
„Wohnbezirksausschuss“ – wollten seine Initiatoren auch an einen
subversiven Widerstand gegen autoritäre Strukturen erinnern, der mit der
Unterwanderung eines WBA im Bezirk Prenzlauer Berg gegen Ende der DDR
verbunden war. Nun fand sich unter diesem Symbol eine Protestbewegung im
Osten Berlins zusammen, die gegen beginnende Vertreibung mobil machte.
Und sie fand massenhaften Zulauf: Am 9. September 1992 gingen 20.000
Menschen gegen die anstehende Erhöhung der Mieten im Osten auf die
Straße. „Verhindern oder verändern konnten wir damals nichts“, so Bernt
zum enttäuschenden Ergebnis des Protestereignisses. „Die Medien haben
uns so gut wie nicht erwähnt, und die Politik tat die Proteste als
Transformationsproblem ab.“

Mieterdemo 1992 in Ost-Berlin

 

Der
Protest von Ost-Berlinern nach der Wiedervereinigung war wirkungslos –
heute ist man professioneller und radikaler (hier: Mieterdemo 1992 in
Ost-Berlin)
Foto: Paul Glaser

13 Jahre später sollte das nicht mehr möglich sein. Da machten fast
50.000 Unterschriften, die 2015 innerhalb von nur zwei Monaten zur
Einleitung eines Mietenvolksentscheides gesammelt worden waren, den
politisch Verantwortlichen deutlich: Die Wohnungsfrage in Berlin ist
ohne die Mieter nicht zu lösen.

Ursache für das massenhafte und lautstarke Aufbegehren war eine immer
angespanntere Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Daran waren die
Regierenden nicht unschuldig: Sie hatten nahezu die Hälfte des
landeseigenen Wohnungsbestandes verkauft. Zugleich wurde internationales
Kapital auf Berlin aufmerksam – die Investments in Grund und Boden und
auch in Häuser stiegen. Neu gebaut wurde dagegen immer weniger.

„Jetzt mussten sogar die Mieter bei den kommunalen Unternehmen
befürchten, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können“, erklärt
Jan Kuhnert, einer der Mitinitiatoren des Mietenvolksentscheides. Den
Organisatoren war es gelungen, die wachsende Angst und Unsicherheit in
eine breite Protestbewegung zu transformieren. „Wir wollten eine neue,
soziale Wohnungspolitik und haben deshalb nicht einfach einen
Forderungskatalog vorgelegt, sondern einen konkreten Gesetzentwurf
ausgearbeitet“, sagt Kuhnert. Und der wurde in großen Teilen in einem
mit dem Senat vereinbarten Kompromissentwurf übernommen: Am 12. November
2015 beschloss die Landesregierung das Berliner
Wohnraumversorgungsgesetz. Es schreibt unter anderem fest, dass
landeseigene Unternehmen auf eine soziale, langfristig gesicherte
Wohnungsversorgung ausgerichtet sein müssen.

Der Volksentscheid war damit erst einmal vom Tisch. Aber die Welle
der Mieterproteste kam jetzt erst richtig ins Rollen – „eine soziale
Bewegung in breitester Form“, wie der Aktivist Michael Prütz erklärt.
„Ihre Professionalität ist viel größer als bei den Protesten vor 25
Jahren, und vor allem sind die Forderungen mutiger, radikaler.“ Prütz
ist Mitbegründer der wohl radikalsten Initiative: „Deutsche Wohnen &
Co enteignen“. Sie zielt auf die Vergesellschaftung profitorientierter
übergroßer Wohnungsunternehmen und beruft sich dabei auf Artikel 15 des
Grundgesetzes, der eine Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen
und Produktionsmitteln in Gemeineigentum möglich macht.

Gestartet wurde die Initiative 2018 von nur wenigen Aktiven. Ein
Erfolg ihres Anliegens wurde anfangs von vielen anderen Gruppen
angezweifelt, wird noch heute von großen Organisationen wie dem
Deutschen Gewerkschaftsbund ignoriert und von den meisten Parteien
abgelehnt. Aber inzwischen zählen zu den rund 300 Organisatoren
erfahrene Mieter-Aktivisten, Politprofis und Juristen, die sich ihres
Rückhalts in einem großen Teil der Hauptstadtbevölkerung sicher sind.
„Das ist kein Wunder“, so Michael Prütz, „die Lage hat sich seit dem
Mietenvolksentscheid noch verschärft: Preistreiberei, Vermieterarroganz,
sinkende Bereitschaft zur Instandhaltung und Verdrängung sind
allgegenwärtig.“

Als die Initiative im April 2019 ihre Unterschriftensammlung für den
Antrag auf ein Volksbegehren über die Frage der Enteignung startete,
standen nach nur neun Wochen die Namen von 77.000 Unterstützern auf den
Listen – fast dreimal so viele, wie notwendig gewesen wären.

Auf einen Kompromiss mit der Politik will sich die Initiative nicht
einlassen. Michael Prütz: „Wir können über das Wie der
Vergesellschaftung reden, aber nicht über das Ob.“ Es ist ein Kampf mit
Symbolkraft, der längst nicht mehr nur im Fokus lokaler Aufmerksamkeit
steht. Interviewanfragen kommen von der New York Times und der BBC.

Inzwischen bereitet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“ den zweiten Schritt vor: Am 25. Februar startet die
Unterschriftensammlung für das Volksbegehren selbst. Bringt es die
erforderlichen 170.000 gültigen Unterschriften zusammen, wird neben den
Listen zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im Herbst dieses Jahres
auch ein Abstimmungsbogen über die Frage der Enteignung liegen.

Rosemarie Mieder


Ein Blick über den Stadtrand

… nach Bayern

„Sechs Jahre Mietenstopp“ fordert ein breites Bündnis, dem Parteien
und Gewerkschaften, aber auch der Mieterverein München und die
Initiative „Ausspekuliert“ angehören. Zwischen Oktober 2019 und März
2020 war es ihnen gelungen, über 50.000 Unterschriften für den Antrag
auf ein Volksbegehren zu sammeln. Erreichen will man unter anderem, dass
in 162 bayrischen Gemeinden mit einem besonders angespannten
Mietwohnungsmarkt die Erhöhung der Miete in bestehenden Verträgen für
sechs Jahre ausgesetzt wird. Bei Neuvermietungen und Modernisierungen
sollten Mieterhöhungen nur in engen Grenzen möglich sein. Im Juli 2020
erklärte der Bayrische Verfassungsgerichtshof den Antrag für ungültig.
Begründung: Das Land habe auf diesem Gebiet keine
Gesetzgebungskompetenz, weil die einschlägigen Vorschriften im
Bundesrecht abschließend geregelt seien. Die Initiatoren erklärten
daraufhin: „Jetzt muss es weitergehen!“ und legten Verfassungsbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht ein.

… nach Frankfurt/Main

„Die dreisteste Mieterhöhung Frankfurts“ – mit dieser Kampagne macht
die Initiative „Mietentscheid“ derzeit in der Stadt auf sich aufmerksam.
Sie wurde 2018 gegründet mit dem Ziel, über einen Bürgerentscheid die
städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verpflichten, in Zukunft nur noch
Sozialwohnungen zu bauen. Die Initiative, von der Partei Die Linke
angestoßen, ist heute ein Bündnis, dem Gewerkschaften, der AStA der
Frankfurter Uni und beispielsweise auch das Bündnis „Eine Stadt für
alle“ angehören. Bereits im letzten Jahr hatten die Aktivisten ihre
Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheid vorgelegt – mit weit mehr
als den benötigten 17.000 Stimmen. Dennoch wurde der Antrag von den
Behörden für nicht rechtsgültig erklärt. Die Aktivisten nehmen das nicht
hin und haben Klage eingereicht.

Mietentscheid-Protest in Frankfurt

 

Die Frankfurter Initiative „Mietentscheid“ ist mittlerweile ein breites Bündnis von Organisationen
Foto: TAG24/Florian Gürtler

… nach NRW

„Wir wollen wohnen“ heißt ein starkes Bündnis in Nordrhein Westfalen.
Seit zwei Jahren mischt es sich lautstark in die Wohnungspolitik der
Landesregierung ein – mit Stellungnahmen, Fachtagungen, deutlicher
Kritik und einem klaren Forderungskatalog. Der verlangt beispielsweise
Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung, eine Regelung zur Zweckentfremdung
von Wohnraum, mehr öffentlich geförderte Wohnungen und eine nachhaltige
soziale Wohnungswirtschaft. Ganz einfach beiseite schieben kann die
Politik diese Forderungen nicht, denn hinter dem Bündnis stehen acht
starke Organisationen, zu denen auch der Deutsche Mieterbund NRW gehört,
sowie zahlreiche Vereine und Initiativen als Unterstützer. Im Sommer
2019 legte das Bündnis mehr als 31.000 Unterschriften aus einer
Online-Petition auf den Tisch, die von der Politik ein
wohnungspolitisches Umsteuern fordern.

… nach Stuttgart

Mit dem „Mietentscheid Stuttgart“ fand sich im Frühjahr 2019 ein
Bündnis zusammen, um ein Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen
vorzubereiten. Das Bündnis, dem 25 Vereine, zahlreiche Initiativen,
Parteien und Gewerkschaften angehören, fordert unter anderem:
Verkaufsstopp von städtischem Grund und Boden, Vorgehen gegen
Zweckentfremdung von Wohnraum, Deckelung der Mieten bei 5 Euro für alle
Wohnungen im Eigentum der Stadt und der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft sowie die Auflage eines Bau- und
Nachverdichtungsprogramms zur Verdoppelung des kommunalen
Wohnungsbestandes. Die Reaktion der Politik bisher: aussitzen und
hinhalten.

rm


Wo Mieterverein und Initiativen sich ergänzen –
Unterschiedliche Ressourcen, das gleiche Ziel

Seit 40 Jahren stehen Mieterverein und Bürgerinitiativen in
Kontakt und tauschen sich aus. Auch wenn es Schwierigkeiten in der
Zusammenarbeit und unterschiedliche Bewertungen von politischen
Situationen gab – die Verbindung hat gehalten. Heute ist sie belastbarer
denn je. Nutzen und Erfolg aus dieser Kooperation ziehen beide Seiten.

BMV-Geschäftsführer Wild beim Informieren und Unterschriftensammeln

 

Von
einer Initiative auf den Weg gebracht, wurde der Mietenvolksentscheid
auch vom Berliner Mieterverein unterstützt: BMV-Geschäftsführer Wild
beim Informieren und Unterschriftensammeln auf der Straße
Foto: Nils Richter

Als sich im Juni vergangenen Jahres Mietervereine und
mietenpolitische Initiativen beim Deutschen Mieterbund (DMB) an einen
Tisch setzten, um ein engeres Zusammengehen zu beraten, war das kein
Start vom Nullpunkt aus – „… natürlich nicht“, so Reiner Wild,
Geschäftsführer des Berliner Mietervereins entschieden. „Als ich beim
Mieterverein im Januar 1981 angefangen habe, war ich Kontaktmann zu den
Mieterinitiativen, die es damals ja auch schon in Berlin gab.“ Wie etwa
das Schöneberger Projekt „Stadtteilnähe“, für das der studierte
Soziologe Wild ehrenamtlich arbeitete. Der Mieterverein setzte
frühzeitig auf ein Zusammengehen mit Initiativen und aktiven
Protestlern, beispielsweise mit den Hausbesetzern, die sich ab Ende der
70er Jahre gegen Abriss wehrten, oder Mitte der 1980er Jahre beim Kampf
um den Erhalt der Mietpreisbindung in West-Berlin.

Reiner Wild: „Schnittstellen zwischen unserem Verein und Initiativen
waren über Jahrzehnte hinweg immer vorhanden – aber die Zusammenarbeit
hatte ihre Höhen und Tiefen.“ Da die Probleme am Berliner Wohnungsmarkt
nicht zu allen Zeiten gleich ausgeprägt waren, wurde ihre Brisanz oft
unterschiedlich eingeschätzt. Und das von beiden Seiten. Matthias Bernt,
Mitinitiator von „Wir bleiben alle“, erinnert sich, dass der BMV für
die Aktivisten aus den Ost-Berliner Bezirken in den 90ern kein
wirklicher Partner war: „Wir fanden: Mietervereine sind zu wenig
aktionistisch, agieren lobbymäßig und viel zu konservativ. Um es auf den
Punkt zu bringen: Wir fanden die langweilig.“ In einem allerdings war
der Berliner Mieterverein den WBA-Vorkämpfern eine Hilfe: „Seine
Rechtsberater haben uns damals von einem Mietenstreik abgeraten – völlig
zu Recht: Wir hätten nicht die Struktur gehabt, die Menschen vor
Zwangsräumungen schützen zu können.“

BMV-Mitarbeiter im Flur der Geschäftsstelle

 

Mit seinen Mitarbeitern und Rechtsanwälten bietet der Mieterverein Fachkenntnis und juristisches Know-how
Foto: Sabine Münch

Juristische Expertise ist eine Ressource, über die Vereine wie der
BMV verfügen. Von ihrer Professionalität profitieren nicht nur einzelne
Ratsuchende – auch Initiativen kann sie von Nutzen sein, zum Beispiel im
Kampf gegen große Vermieter, die oft einen ganzen Stab von Anwälten im
Rücken haben. Dazu knüpfen Mietervereine und -vertretungen langfristig
Netzwerke, die sowohl in die Politik wie in die Verwaltung
hineinreichen. Und sie verfügen über Möglichkeiten, die sich temporäre
Initiativen nicht von heute auf morgen erschließen können, so etwa
materielle und technische Ressourcen und die Aufmerksamkeit einer
breiten Öffentlichkeit.

Als sich die Mai-Ausgabe des MieterMagazins 2015 am Auftakt des
Mietenvolksentscheids beteiligte, erreichten Informationen und
Unterschriftenliste sofort alle BMV-Mitglieder – mit einem Schlag über
einhunderttausend Berliner Haushalte. Jan Kuhnert, Mitinitiator des
Mietenvolksentscheides: „Damit kamen wir in Kreise der Berliner
Bevölkerung, die sich uns anders nicht erschlossen hätten.“

Die Unterstützung von Initiativen bei der Organisation und
Durchführung ihrer Aktionen, die in Berlin seit dem Mietenvolksentscheid
selbstverständlicher und kontinuierlicher geworden ist, bringt auch dem
Mieterverein ein großes Plus, davon ist Reiner Wild überzeugt: „Würden
wir uns auf die Mietrechtsstreitigkeiten von Mietern und Vermietern
beschränken, liefe vieles an uns vorbei. So aber sind wir immer an den
wohnungspolitischen Problemen in dieser Stadt hautnah dran.“ Gemeinsam
könnten Verein und Initiativen verhindern, dass ein Konflikt auf einen
Einzelfall reduziert wird.

Dass sich viele Menschen mit ihren Mietproblemen in Berlin nicht mehr
alleine fühlen, demonstriert das Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung
und Mietenwahnsinn“, eine Allianz, die Initiativen mit unterschiedlichen
Zielen und Interessen erfasst. Was sie vereint, ist ihr Wille, der
Verdrängung entschlossen entgegenzutreten. Anfangs, so Kim Meyer, einer
der Organisatoren des Aktionsbündnisses, hätten viele den Mieterverein
für zögerlich gehalten. Aber das habe sich geändert. Auch weil der
Verein sich deutlicher politisch positioniere: „Dass er eine Bewegung
wie ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ unterstützt – das wäre vor ein
paar Jahren nicht denkbar gewesen.“

Rosemarie MiederLesen Sie auch:
40 Jahre beim Berliner Mieterverein – Drei Fragen an Reiner Wild


Ein gemeinsamer Aktionstag – über Berlin und Deutschland hinaus

Tausende Menschen trafen sich am 6. April 2019 auf dem Berliner
Alexanderplatz, um gegen die dramatischen Entwicklungen am Berliner
Wohnungsmarkt zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte das „Bündnis gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn“, dem damals bereits an die 300
verschiedene Gruppen und Organisationen angehörten: Nachbarschafts- und
Mieterinitiativen, Kiez- und Familienzentren, Sozial- und
Kultureinrichtungen, Hausgemeinschaften, selbstverwaltete Projekte,
Wohnungslosenhilfen, Gewerkschaften, stadtpolitische Netzwerke und der
Berliner Mieterverein. Dessen klare Aussage zur wohnungspolitischen
Misere: „Wo es um Grund und Boden geht, muss der freie Zugriff auf den
Markt eingeschränkt werden.“

Mieterdemo vom April 2019

 

Die Mieterdemo vom April 2019 organisierte ein vielfältiges Bündnis
Foto: Christian Muhrbeck

Die Proteste fanden nicht nur in Berlin statt, sondern waren
zeitgleich auch in 22 anderen deutschen Städten und in 16 europäischen
Metropolen organisiert worden.

Die Mietendemo in Berlin war zugleich Auftakt für „Deutsche Wohnen
& Co enteignen“, das Volksbegehren zur Enteignung großer
Wohnkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand. Es richtet sich
gegen 12 privatwirtschaftliche Unternehmen mit rund 240.000 Wohnungen,
die rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes der Hauptstadt
ausmachen.

rm


Ein Gespräch mit der Stadtforscherin Lisa Vollmer –
Allianzen erhöhen den politischen Druck

Proteste gegen Mietwucher und Verdrängung gibt es seit über
100 Jahren. Aber nur wenn sie sich lautstark Gehör verschaffen und Druck
aufbauen, kann die Politik sie nicht einfach ignorieren. Möglich wird
das durch eine Vielfalt der Aktionen, den Schritt in die Öffentlichkeit –
und breite Allianzen.

Zille-Zeichnung: Trockenwohner

 

„Trockenwohner“
nannte Heinrich Zille seine Zeichnung: Für eine geringere Miete haben
ärmere Berliner in der Gründerzeit die nach dem Bauen noch feuchten
Wohnungen „trockengewohnt“
Foto: MieterMagazin-Archiv

MieterMagazin: Seit es einen kapitalistischen
Wohnungsmarkt gibt, wehren sich Menschen gegen Mietwucher und
Verdrängung. Was facht die Proteste immer aufs Neue an?

Lisa Vollmer: Es ist die kapitalistische
Wohnraumproduktion, die zu einem eklatanten Widerspruch führt:
Einerseits ist der Wohnraum eine Ware, andererseits ist das Zuhause ein
menschliches Grundbedürfnis. Das ist heute nicht anders, als es im 19.
Jahrhundert war. Eine Folge des kapitalistischen Wohnungsmarktes ist der
Mangel an bezahlbarem Wohnraum für untere Einkommensschichten, weil
sich deren Versorgung für Investoren finanziell nicht lohnt.
Gleichzeitig folgen daraus auch schlechte Lebensverhältnisse: Zu Kaisers
Zeiten war es das „Trockenwohnen“. Heute ist es die mangelnde
Instandhaltung. Beides verhilft Vermietern zu zusätzlichen Einnahmen.
Und das gab und gibt immer wieder Anlass für Aufbegehren: gegen
Mietsteigerungen, Zwangsräumungen oder auch ungesunde und unzumutbare
Wohnverhältnisse.

Protest gegen einen Immobilienkongress in Berlin

 

Die
Akteure können manchmal sehr unterschiedlich sein, dennoch gehen sie
gemeinsam auf die Straße (hier: Protest gegen einen Immobilienkongress
in Berlin)
Foto: Peter Homann/Gegendruck

MieterMagazin: Haben sich die Proteste in der Gesellschaft immer Gehör verschaffen können?

Lisa Vollmer: Durchaus nicht. Ich würde sagen, sie
sind dann am ehesten wahrgenommen worden, wenn nicht nur die ärmsten
Schichten betroffen waren. Die werden ja permanent durch den Mangel an
Wohnungen und seine Folgen belastet. Aber trifft es auch die mittleren
Schichten und gelingt es, Allianzen zu schmieden, ist die Aufmerksamkeit
viel, viel größer. So war es nach Krisenzeiten, etwa nach den
Weltkriegen, der Weltwirtschaftskrise 1929 und der Finanzkrise 2008.

Es gibt aber auch Faktoren innerhalb der Protestbewegung, die eine
Rolle spielen: Wie gut gelingt es, das Problem als ein strukturelles
darzustellen? Bleibt es beim Protest gegen einzelne Fälle, etwa von
Mietwucher, oder wird auf den gesellschaftlichen Hintergrund aufmerksam
gemacht?

MieterMagazin: Und so wird der Protest letztlich auch erfolgreicher?

Lisa Vollmer: Ganz genau. Dann kommt auch die
Politik nicht mehr daran vorbei. In Deutschland ist das in den letzten
zehn Jahren zunehmend der Fall. Nicht, dass es vorher keine
Wohnungsprobleme gab – in Hamburg oder München beispielsweise war die
Situation am Wohnungsmarkt schon viel länger dramatisch. Sicher hat es
Proteste dagegen gegeben. Aber die wurden kaum beachtet. Das gelingt
erst, wenn eine bestimmte Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung
überschritten wird, etwa mithilfe der Medien. Auch die Vielfalt in den
Initiativen, ihre Originalität und der Ideenreichtum der Aktionsformen
sind ausschlaggebend. In Berlin besetzen Seniorinnen und Senioren ihren
Klub – und Linksradikale sammeln Unterschriften für Gesetzesänderungen.
Die Akteure könnten unterschiedlicher kaum sein, dennoch gehen sie
zusammen auf die Straße.

Kunst-Aktion gegen Mieterverdrängung

 

Fantasievolle Aktionen wecken das Interesse der Menschen und der Medien
Foto: Sabine Mittermeier

MieterMagazin: Etablierte Mieterorganisationen haben sich daran lange nicht beteiligt. Sind sie für einen solchen politischen Kampf zu träge?

Lisa Vollmer: Die Speerspitze der Bewegung sind sie
jedenfalls nicht. Aber es fragt sich: Hat eine strukturierte, in Gremien
und Ortsgruppen organisierte Arbeit nicht auch Vorteile? Entscheidungen
fallen zwar nicht ganz so schnell, dafür sind sie demokratisch
legitimierter, als das bei Initiativen der Fall ist. Mietervereine gehen
den Weg des Gesetzes und haben das juristische Handwerkszeug,
rechtliche Mittel auszuschöpfen. Damit sind sie unverzichtbare und von
der Politik anerkannte Interessenvertretungen für Mieterinnen und
Mieter. Ihre Arbeit ist langfristig orientiert und funktioniert auch
zuverlässig in Zeiten, wo es nicht notwendig ist, auf die Straße zu
gehen.

MieterMagazin: Ist das nicht eine Strukturiertheit und Professionalität, die der Protestbewegung nutzen könnte?

Lisa Vollmer: Ja – und dass es so ist, haben Berlin
und auch München bewiesen, wo Mietervereine etwa Mietenvolksentscheide
unterstützen. Leider gibt es das in vielen anderen Städten so noch
nicht. Da herrschen auf beiden Seiten Bedenken, Vorurteile, sogar
Unverständnis. Dabei können erfahrene Lobbyarbeit auf der einen und
schnelles konfliktbezogenes Agieren auf der anderen Seite
erfolgversprechend miteinander verknüpft werden.

MieterMagazin: Und das baut den notwendigen Druck auf, um die Politik zu einem Umsteuern in der Wohnungspolitik zu bewegen?

Lisa Vollmer: Von selbst passiert jedenfalls gar
nichts. In Berlin ist es gelungen, Druck aufzubauen und Massen zu
mobilisieren: Über 70.000 Unterschriften für einen Volksentscheid in
kürzester Zeit, 40.000 Menschen auf einer Mietendemo – die lassen sich
nicht mehr als Chaoten abtun oder als Fortschrittsverweigerer.

Lisa Vollmer

 

Foto: Bauhaus-Universität Weimar

Aber solche Proteste für eine sozialere Wohnpolitik bleiben immer
noch lokal beschränkt. Sie finden vor allem in wachsenden Städten statt.
Der ländliche Raum, in dem es ja auch genügend Wohnprobleme gibt, ist
davon noch gar nicht erfasst. Solange dies nicht gelingt, werden
Proteste auf Bundesebene kaum gehört. Dort jedoch liegen wichtige
Gesetzgebungskompetenzen. Eine Zusammenarbeit zwischen den angeblich
„trägen Tankern“ der Vereine und Organisationen und den schnellen
Akteuren der Initiativen könnte dafür sorgen, dass das Problem Wohnen
endlich auch die Spitzen der Politik erreicht.

Das Gespräch führte Rosemarie Mieder.


Forschungsfeld: Mieterbewegungen

Die Wohnungs- und Stadtforscherin Lisa Vollmer arbeitet am Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität Weimar. In ihrer wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt sie sich mit Bewegungen von Mieterinnen und Mietern vom 19. Jahrhundert bis heute. So untersuchte sie beispielsweise mietenpolitische Proteste in Berlin und New York, die sich gegen steigende Mieten und Verdrängung zur Wehr setzen. Sie ist außerdem aktiv bei der stadtpolitischen Initiative „Stadt von Unten“ in Berlin. Stand: 02.02.2021