Was tun?

wenn du auf dem Wohnungsmarkt diskriminierst wirst …

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Dieser Text wurde von der Antidiskriminierungsstelle Brandenburg geschrieben. Wir haben einzelne Abschnitte auf Aachen angepasst und ergänzt an wen ihr euch für juristische Beratung wenden könnt.

In Brandenburg wie auch in allen anderen Teilen Deutschlands ist es leider traurige Realität, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihres Aussehens, ihres Namens, ihrer Religion oder ihrer Lebensweise oftmals eine Wohnung nicht bekommen, von Nachbar*innen belästigt und gemobbt oder durch Vermieter*innen schlechter behandelt werden. Das ist äußerst belastend und bedrohlich, denn gerade eine Wohnung sollte ein sicherer Rückzugsraum sein und Ruhe bieten.
Sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung und auf gleiche Chancen – als Mieter*in, als Wohnungsbewerber*in und als Nachbar*in.

Diskriminierende Handlungen, Äußerungen oder Unterlassungen sind nicht rechtens.

Das sagt auch der Gesetzgeber. Diese Handreichung will Sie über Ihre Rechte informieren, damit Sie diese in entsprechenden Situationen einfordern können. Die Handreichung soll aufzeigen, wie Sie sich gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wehren und wie Sie konkrete diskriminierende Verhaltensweisen von Nachbarschaft und Wohnungseigentümer*innen juristisch einordnen können.

Denn ein fairer Umgang ist Ihr Recht!

Nichtsdestotrotz zeigt unsere Beratungspraxis, dass der juristische Weg, das Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen, nicht in allen Situationen der beste ist bzw. den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Der Rechtsweg benötigt Zeit. Häufig ist es jedoch viel dringlicher, Mobbing durch die Nachbarschaft sofort zu stoppen, eine Wohnung zügig anzumieten oder eine respektvolle Gleichbehandlung durch Vermieter*innen einzufordern.

Sie sind nicht allein!

Deshalb wollen wir Ihnen an dieser Stelle einige Tipps geben, wie Sie sich neben der juristischen Ebene gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt stärken können:

  • Wenn Sie den Eindruck haben, aufgrund Ihrer Herkunft, Ihrer Sprache, Ihres Aussehens, Ihres Namens, Ihrer Religion oder Ihrer Lebensweise ungleich, unfair oder diskriminierend behandelt zu werden, nehmen Sie Ihr Gefühl ernst!
  • Suchen Sie sich Unterstützung und sprechen Sie mit vertrauten Menschen über Ihre Erlebnisse und Eindrücke. Vielleicht hilft es Ihnen, die Situation besser einzuschätzen und herauszufinden, ob und wie Sie dagegen vorgehen wollen und was dafür nötig ist.
  • Wenden Sie sich an spezialisierte Anlauf- und Beratungsstellen, die Sie unterstützen werden. In einigen Regionen gibt es Antidiskriminierungsberatungen, Landesantidiskriminierungsstellen oder Antidiskriminierungsnetzwerke (Adressen im hinteren Teil der Broschüre). Lassen Sie sich beraten und entwickeln Sie gemeinsam einen Weg, sich gegen die Diskriminierung zu wehren. Oft bewirkt das Hinzuziehen dieser Stellen bereits, dass Ihr Anliegen ernster genommen wird.
  • Weisen Sie diskriminierende Vermieter*innen, Wohnungsverwaltungen, Hausmeister*innen und Nachbar*innen auf ihr rechtswidriges Verhalten hin und stellen Sie klar, dass dies nicht legitim ist – weder moralisch noch juristisch. Sie können z.B. diese Handreichung als Argumentationshilfe nutzen. Falls Hausverwaltungen und Vermieter*innen Ihnen nicht zuhören wollen, beschweren Sie sich schriftlich. Gerade größere Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften verfügen über eigene Stellen, die für Konfliktlösungen zuständig sind.
  • Sprechen Sie mit Nachbar*innen über die von Ihnen erlebte Diskriminierung. Fragen Sie, ob sie Ähnliches erlebt haben, beispielsweise mit der Hausverwaltung oder mit bestimmten Nachbar*innen. Vielleicht sind Sie nicht allein und Sie können gemeinsam überlegen, wie Sie sich wehren. Oder Sie finden Nachbar*innen, die Sie in Ihrem Anliegen unterstützen und/oder der Hausverwaltung gegenüber Ihre Sichtweise bestätigen.
  • Nehmen Sie bei der Wohnungssuche und Wohnungsbewerbungen oder bei Gesprächen mit Vermieter*innen, Hausverwaltungen oder mobbenden Nachbar*innen Bekannte oder Freunde als Begleitung und Unterstützung mit.
  • Dokumentieren Sie das diskriminierende Verhalten, das Sie erleiden mussten: Schreiben Sie auf, wann und wo welche Stelle bzw. welche Person was genau sagte oder tat, und bitten Sie Menschen, die den Vorfall mitbekommen haben, dies ebenfalls zu tun und ggf. zu bezeugen. Falls Sie diese Menschen nicht näher kennen, fragen Sie nach deren Kontaktdaten.
  • Wenn eine Ansprechperson bei der Hausverwaltung Ihre Diskriminierungsmeldung nicht ernst nimmt, Ihnen nicht glaubt oder untätig bleibt, wenden Sie sich an eine übergeordnete Stelle. Das kann der/die Vorgesetzte sein, aber auch die Beschwerdestelle des Unternehmens oder die Gleichstellungsbeauftragte, bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Endeffekt sogar Kommunalpolitiker*innen. Sprechen Sie die erlebte Ungleichbehandlung an und bitten Sie darum, dass sie auf eine Klärung hinwirken.
  • Sofern vorhanden, wenden Sie sich an Migrant*innenorganisationen, antirassistischen, politischen Gruppe (Sie hier) oder Mietervertretungen und Mietinitiativen, die Sie als Mieter*in unterstützen. Kontaktmöglichkeiten und Sprechzeiten finden Sie über deren Websites. In Aachen gibt es viele Migrant*innenorganisationen bei denen ihr nach Unterstützung fragen könntet. Eine Liste findet ihr am Ende dieses Texts!
  • Wenn alle Gesprächsversuche mit den diskriminierenden Stellen zu keiner Lösung führen, lässt sich immer noch die Presse einschalten, um die Öffentlichkeit über die Diskriminierung zu informieren. Lassen Sie sich hierbei von Antidiskriminierungsberatungen unterstützen.
  • Melden Sie Diskriminierungen bei entsprechenden Organisationen (Sie hier) oder Beratungsstellen wie das Gleichbehandlungsbüro Aachen, selbst wenn Sie konkret keine Unterstützung benötigen. Um wirkungsvoll und perspektivisch auch politisch gegen Diskriminierungen vorgehen zu können, ist es notwendig, Ausmaß und Muster von Diskriminierungen zu erfassen und zu bündeln. Das können am besten Beratungs- und Fachstellen der Antidiskriminierungsarbeit.
  • Seien Sie aufmerksam, ob andere Mieter*innen oder Bekannte Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt erfahren. Wenn möglich, zeigen Sie sich solidarisch und informieren Sie sie über Möglichkeiten wie man sich gemeinsam wehren kann oder wo man sich dafür beraten lassen kann. Wenn ihr Inspiration braucht, wie man mit anderen Mieter:innen in Kontakt kommen kann, schaut doch mal in die Broschüre „Zusammen tun!„. Falls ihr dabei Unterstützung braucht, meldet euch gerne bei uns (rechtaufstadt_ac@riseup.net) oder anderen antirassistischen Gruppen melden (Sie hier).

In Ruhe und Frieden zu wohnen ist Ihr grundlegendes Menschenrecht.

Wird Ihnen dies verwehrt, weil Sie aufgrund von rassistischen Zuschreibungen oder Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt nicht die gleichen Chancen erhalten oder nicht wie andere Mieter*innen behandelt werden, müssen Sie das nicht hinzunehmen.

….es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren!

Fair mieten – fair wohnen : 5 Tipps was du als Betroffene:r von Rassismus tun kannst

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Dieser Text stammt aus dem Text Fair mieten – fair wohnen von der Antidiskriminierungstelle des Staates. Wir haben eine Abschnitte mit Informationen über lokale Organisationen ergänzt und einige Formulierungen umgeschrieben. Wenn es darum geht, wirkliche Hilfe zu bekommen, setzen wir weniger Hoffnungen auf Behörden, als auf die Selbstorganisation von Betroffenen, solidarischen Freund:innen und Nachbar:innen. Das haben wir in den Text einfließen lassen.

1 .Suchen Sie sich Unterstützung:

im eigenen Umfeld: Sprechen Sie mit Familie, Freund_innen, Bekannten über Ihre Erlebnisse und Eindrücke. Diese Gespräche können Sie entlasten und Ihnen helfen, die Situation besser zu verstehen. Versuchen Sie, mithilfe Ihrer Vertrauenspersonen folgende Fragen zu beantworten: Welche Veränderung wünschen Sie sich? Welche Unterstützungbenötigen Sie, damit die Veränderung eintreten kann?

Von einer Mieter-Initiative, dem Mieterverein, migrantischen Selbstorganisationen/ Kulturvereinen oder Beratungsstellen: Es gibt eine Vielzahl von Beratungseinrichtungen und Organisationen, die verschiedene Unterstützungsangebote haben. Darüber hinaus können Ihnen auch Stellen weiterhelfen, die zwar nichtexplizit auf Diskriminierung spezialisiert, jedoch für die genannte Thematik offen sind. Dieskönnen z.B. Migrant_innenorganisationen (Siehe hier unter „migrantische Selbstorganisation“, der Mieterverein Aachen oder politische Gruppen sein, die sich gegen Rassismus engagieren (Sie hier).

2.Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an und benennen Sie Zeug_innen: Auch wenn Sie sich noch nicht entschieden haben, ob und wie Sie gegen die Diskriminierung vorgehen wollen, ist es hilfreich, so schnell wie möglich, persönlich oder mithilfe einer Beratungsstelle, Notizen anzufertigen. Das Protokoll sollte Stichworte zu folgenden Fragen enthalten:

  • Was ist geschehen?
  • Wann?
  • Wer hat was gesagt?
  • Wer war beteiligt?
  • Welche Hinweise gibt es auf Diskriminierung?
  • Gibt es Zeug_innen?
  • Wie können Sie die Zeug_innen kontaktieren?

3.Melden Sie die Diskriminierung: Sie können die Diskriminierung bei Antidiskriminierungsstellen (Siehe hier), politischen Gruppen die sich gegen Diskriminierung engagieren (Sie hier), Mieterschutzorganisationen oder auch bei uns (rechtaufstadt_ac@riseup.net) melden – auch anonym. So machen Sie Ihren Fall sichtbar. Er wird dokumentiert und somit zu einer wichtigen Grundlage der inhaltlichen und politischen Arbeit gegen Diskriminierung.

4.Suchen Sie das Gespräch – Beschweren Sie sich: Zunächst können Sie versuchen, in einem Gespräch die Sache zu klären – selbstständig oder mit Unterstützung von solidarischen Nachbar:innen/ Freund:innen oder einer Organisation. Hat dies keinen Erfolg, können Sie sich – ebenfalls mit Unterstützung – bei dem verantwortlichen Vermieter/der verantwortlichen Vermiete-rin, der Wohnungsbaugesellschaft oder der Verwaltung beschweren. Die Beschwerde kann mündlich, telefonisch oder schriftlich erfolgen. Auf diese Art können Sie auf die erfolgte Diskriminierung aufmerksam machen und Ihre Erwartungen formulieren. Größere Woh-nungsbaugesellschaften und Genossenschaften verfügen oft über eigene Stellen, die für Konfliktlösungen zuständig sind. Besonders um gegen Wohnungsbaugesellschaften vorzugehen, macht es Sinn, sich auch mit anderen Mieter:innen zu organisieren (Siehe hier).

5. Reichen Sie eine Klage ein: Wenn Sie rechtliche Schritte einleiten wollen, gibt es bestimmte Fristen, die Sie beachten müssen. So haben Sie nur zwei Monate Zeit, um Ansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz geltend zu machen. Die Frist beginnt, sobald sich die Diskriminierung ereignet hat bzw. sobald Sie von der Benachteiligung Kenntnis genommen haben. Um die Frist zu wahren, ist es ausreichend ein sogenanntes „Anspruchsschreiben“ aufzusetzen, was mit wenig Aufwand möglich ist. Falls ihr dabei unterstützung braucht, also juristisches Wissen, kann euch am besten der Mieterverein Aachen helfen.

Ihre Website: www.mieterverein-aachen.de

Kämpfen lohnt sich!

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Es werden immer mehr Meldungen über Diskriminierung und offenen Rassismus wahrgenommen . Das Thema bekommt mehr Aufmerksamkeit durch jede:n Betroffene:n die/der sich wehrt und kann mittlerweile nicht mehr totgeschwiegen werden! Verändert hat sich leider wenig. Einge Betroffene von Rassismus während der Wohnungssuche haben sich sogar vor Gericht gewehrt – leider bisher nur selten mit Erfolg. Aber es hat schon funktioniert! Und mit jeder und jedem die/ der es versucht, bekommen ein paar Andere Mut es auch zu wagen! Wir wollen euch, so gut wir es können, solidarisch dabei unterstützen, euch gegen Diskriminierung zu wehren. Schreibt uns, wenn wir euch unterstützen können: rechtaufstadt_ac@riseup.net

Beispiele sind:

Die  bundesweit erste Klage wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche war von einem Aachener Pärchen gegen ein lokales Wohnungsunternehmen!

Link zum Artikel: HIER

2019: Vermieter muss blechen

Ein Mann in Augsburg will seine Wohnungen nur an Deutsche vermieten. Einen abgelehnten Interessenten muss er nun finanziell entschädigen.

Link zum Artikel: HIER

Mehr Informationen und Hintergünde zu Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

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Jede dritte Person mit Migrationshintergrund wurde bei der Wohnungssuche diskriminiert.

aus: Keine Wohnung, kein Job – wegen ausländisch klingenden Namens