Heute, Freitag der 26.02., startet in Berlin die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Sie fordern, dass 240.000 Wohnungen in Besitz von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Dazu stützen sie sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Ihr Vorschlag ist der Einzige, der nach Jahren von Mietsteigerungen und Verdrängung eine langfristige Lösung bietet. Für Mieter:innen in ganz Europa ein ersehnter Lichtblick!
Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können. Die Initiative hat einen Plan ausgearbeitet, wie das Vorhaben selbst für einen belasteten kommunalen Haushalt bezahlbar ist und fordern den vergesellschafteten Wohnraum unter die Verwaltung einer Anstalt öffentlichen Rechts zu stellen. So würde gewährleistet, dass Mieter:innen und Stadtgesellschaft über ihren Wohnraum demokratisch mitentscheiden können.
Alle Infos unter: www.dwenteignen.de
Nun steht die Initiative vor dem letzten Schritt: 170.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Danach wird abgestimmt, ob die Vergesellschaftung kommt. Gemeinsam mit Initiativen und „Recht auf Stadt“-Gruppen aus der ganzen Republik wünschen wir viel Erfolg und sagen: Heute in Berlin – morgen überall!
Schließlich stiegen die Mieten nicht nur in Berlin ins unbezahlbare, sondern in jeder größeren Stadt. Überall sind Menschen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Menschen, die die Hälfte ihres Gehalts für Miete ausgeben. Menschen, die unwürdigen Zustände hinnehmen, aus Angst ihre Wohnung zu verlieren. Insgesamt fehlt es aber nicht an Wohnungen, sondern an bezahlbaren Mieten. Beispielsweise waren noch vor 10 Jahren 70 % der Wohnungen in Aachen für weniger als 7€ pro m² zu bekommen, heute sind es nur noch 12 %. Die Hoffnung auf die soziale Verantwortung von Vermieter:innen erfüllt sich nicht. Dazu kommt: Eigentlich müsste die Stadt für 50% der Haushalte eine sozial-geförderte Wohnung bereitstellen. Von ehemals 30.000 sozial geförderten Wohnungen sind dank Privatisierung aber nur noch knapp 10.000 übrig, bis 2030 werden es 7.000 sein. Obwohl hier sehr viele Menschen darauf angewiesen sind, gibt es also in Aachen bald nur noch eine minimale Anzahl an bezahlbaren Wohnungen. Das ist eine Katastrophe! Die Politik geht komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
Alle wissen, die Lösung wäre mehr Wohnraum in öffentliche Hand zu bringen. Um Tausende neue Wohnungen zu bauen, fehlt aber die Fläche. Um die privatisierten Wohnungen zurück zu kaufen, fehlt das Geld.
Deswegen sagen wir schon lange: Vergesellschaftung ist die Lösung! Warum eine Lösung ignorieren, wenn es keine Bessere gibt? Nur um die Gewinne von Immobilien-Konzernen nicht zu gefährden? Wir fordern die Parteien auf, sich mit ihren Kolleg:innen in NRW zu besprechen auch hier eine Vergesellschaftung von Wohnraum von Immobilien-Konzernen auf den Weg zu bringen. Sonst machen wir das!
