Wir waren heute vor dem Büro der FDP in der Vaalser Straße, um die Forderung zu überbringen: Kündigungsmoratorium jetzt! Damit haben wir uns dem Aufruf der Kampagne „Mietenstopp“ angeschlossen. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 war ein Verbot von Kündigungen beschlossen worden. Aufgrund der explodierenden Miet- und Heizkosten drohen diesen Winter wieder etlichen Mieter*innen völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen aber erst im Laufe des nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort erneut ein Kündigungsverbot für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten. Als längerfristige Lösung fordern wir außerdem einen sofortigen Mietenstopp!
Ein Kündigungsmoratorium kann sofort unproblematisch eingeführt werden. Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP weigert sich. Obwohl für das Kündigungsmoratorium der Text von 2020 nur leicht umformuliert werden müsste, will Buschmann erst Ende März 2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mieter*innen vorlegen. Wegen dieser Blockadehaltung ziehen heute in vielen Städten Aktivist*innen symbolisch bei der FDP ein.
In Aachen zeigt sich, woher die Blockadehaltung kommt. Das Büro der FDP befindet sich im Gebäude eines Unternehmens für Immobilienmanagement. Wir sind dem Besitzer Klaus Vossen begegnet. Er war bei der Kommunalwahl 2020 Kandidat für den Kommunalwahlbezirk Vaalserquartier/Orsbach/Vetschau. Vor uns hat er jedoch seine Mitgliedschaft bei der FDP geleugnet und wollte die Forderungen nicht anhören. Schade! Ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich selbst Parteivertreter*innen vor Diskussionen drücken. Aber von der FDP haben wir beim Thema „Miete“ nichts anderes erwartet. Umso wichtiger, dass wir gemeinsam den Druck erhöhen!
Die Pressemitteilung zur Aktion:
