Ausgangssperre aufheben! – Redebeitrag zur Kundgebung am 27.04.

Recht sponatn haben wir auch einen Redebeitrag zur Kundgebung gegen die Ausgangssperre beigesteuert. Organisiert wurde die Kundgebung vom AK Antifa Aachen. Den Aufruf finet ihr hier: Link

Unser Redebeitrag:

Schön, dass so viele gekommen sind. Schön, so viele von euch zu sehen in dieser schwierigen Zeit! Man kommt ja kaum noch mit bei dem, was alles passiert und beschlossen wird. Zuerst Lockdown, dann Lockdown light, dann das ganze Impfchaos mit der Frage, ob das nächstes Jahr noch mal sein muss. Dazwischen noch Geschichten wie die Öffnung von Friseur-Saloons oder von Museen, nur um sie kurz danach wieder zu schließen. Kurzum: Offensichtlich hat das alles nicht genug gereicht, die dritte Welle hat uns doch erfasst. Natürlich wurde sofort reagiert und alles gestoppt, bei dem Ansteckungsrisiko besteht. Die Busse und Bahnen sind leer und alle nicht notwendigen Arbeiten wurden gestoppt. Die finanziellen und sozialen Hilfen waren schon lange umfassend vorbereitet, da die Regierung aus der bisherigen Pandemie-Zeit gelernt hatte.

Alles nur Spaß natürlich, um auch das letzte Risiko zu beseitigen, dürfen wir schon abends nicht gemeinsam raus. Und weil das schon so eine gute Idee ist, mussten wir ein Wochenende lang in Parks Masken tragen. Der Kontrast zu dem, was eigentlich passieren müsste, um konsequenten Gesundheitsschutz zu betreiben, zeigt, wie absurd die Ausgangssperre und die gesamte aktuelle „Notbremse“ ist. Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten! Die Menschen sollen weiter schuften, als wäre nix, aber nach Feierabend sich einschränken!? Die Mieten sind so hoch, dass viele Menschen in zu kleinen Wohnungen leben müssen, aber der gemeinsame Spaziergang soll das Problem sein?! Solange nicht alle nicht-notwendigen Arbeiten gestoppt sind, gibt es keine Rechtfertigung für einen so starken Eingriff in die Bewegungsfreiheit bzw. Grundrechte!

Deswegen fordern wir: Ausgangssperre aufheben! Für eine solidarische Strategie um das Ziel: „0 Infektionen“ zu erreichen! Ideen, wie das gehen könnte, haben zum Beispiel die Kampagnen „ZeroCovid“ oder „Wer hat der gibt“ erarbeitet.

Bisher haben diese Konzepte und Strategien bei der Regierung leider wenig Beachtung gefunden. Allerdings sollten wir alle dringend aufhören, uns darüber zu wundern oder darüber zu diskutieren, ob der eine Beschluss jetzt gerechtfertigt ist oder nicht. Dieses ganze Hin- und Her, das ich am Anfang aufgezählt habe, die ganzen Strategie-Konzepte kaschieren doch im Endeffekt vor allem, dass die Regierung nicht die kapitalistische Wirtschaft einschränken will! Anders gesagt: Nicht die Gewinne der größten Unternehmen gefährden will. Dabei haben die größten Firmen 2020 alle Gewinn gemacht. Mit diesen ganzen Diskussionen überdeckt die Regierung weiterhin, dass sie sich spätestens in der Pandemie von den allerletzten Idealen des Sozialstaats verabschiedet hat. Nur 100 € mehr Geld für Hartz4-Empfänger:innen? Mieter:innenschutz gegen Mietschulden und Zwangsräumung? Sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflege- und medizinischem Bereich? Die leeren Hotels für Obdachlose und Geflüchtete in Lagern öffnen? Alles Fehlanzeige! Es gibt so viele Forderungen und Vorschläge, aber umfassende soziale Maßnahmen gibt es kaum. Verstärkte Häusliche Gewalt, Einsamkeit, Depression, alles egal, für uns gibt’s Ausgangssperre.

Wenn wir ehrlich sind, dann war nicht anderes zu erwarten, & Es ist klar: Ohne sehr viel Druck von unten wird sich an dieser Politik nichts ändern! Um diesen Druck aufzubauen, brauchen wir aber keine Querdenken-Spinnerei, sondern eine gut organisierte und weit vernetzte Bewegung! Vielleicht wird diese Kundgebung ja zu einem Startpunkt für eine Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen von Links. Wir sind auf jeden Fall dabei!

Auch für den Fall, dass die Pandemie uns noch über Jahre begleitet, fehlt es bisher an Visionen für pandemiefeste Städte, in denen keiner vereinsamt, alle eine Wohnung haben, in der es sich aushalten lässt, mit Löhnen, von denen man gut leben kann, mit ausreichend medizinischer Infrastruktur und einem so vielfältigen kulturellen und sozialen Leben, dass es auch ohne Großevents geht.

Deswegen: Werdet aktiv, werdet kreativ, spinnt Visionen, gemeinsam und solidarisch bauen wir Druck auf, bis unsere Forderungen erfüllt werden!

Ausgangssperre aufheben! Für konsequenten Gesundheitsschutz statt Einschränkung der Grundrechte!Für eine pandemiefeste, solidarische Stadt für alle!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.