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Wohnraum ist in Aachen Mangelware, das wissen Alle, die in den letzten Jahren versucht haben in unserer Stadt eine leistbare Wohnung zu finden.
Im Innenstadtbereich wurde für den Bau des Einkaufszentrums Aquis Plaza ab 2007 mindestens 2400m² Wohnraum konsequent vernichtet. Zur Durchsetzung dieses Vorhabens schien beinahe jedes Mittel recht: Die Entmietung der Bewohnerinnen und Bewohner wurde billigend in kauf genommen, Wohnraum wurde städtischerseits zu Lagerraum umetikettiert, um den Investoren zu ermöglichen weniger Wohnraumersatz bereitstellen zu müssen, die Warnungen vor einer Verödung der Innenstadt durch die Konzentration von Einkaufsmöglichkeiten im Aquis Plaza wurden bewusst ignoriert.
Heute lassen sich die Resultate bei einem Gang durch die Adalbertstraße live und in Farbe besichtigen.
Im Bereich der Adalbertstraße wurden lediglich ca. 950m² der zuvor zerstörten 2400m² ersetzt. Erst nach Verhandlungen zwischen Stadt und Investor konnte erreicht werden, dass dieser sich bereit erklärte 1500m² Wohnraum zu ersetzen, statt der von ihm zuvor avisierten 900m². Auffällig ist, dass sich der faktisch ersetzte Wohnraum in der Größenordnung bewegt, die der Investor bereit war zu ersetzen. Wo die noch fehlenden 450m² Wohnfläche entstehen sollen, falls das überhaupt beabsichtigt ist, bleibt abzuwarten. Die Frist für die Ersetzung endet vertragsgemäß im Jahr 2020.
Parallel dazu lässt der Immobiliengroßbesitzer Gerd Sauren seit Jahren in der unteren Adalbertstraße Wohnraum bewusst leer stehen. Auch für diesen Leerstand wurden im Zuge der Planungen des Aquis Plaza Menschen entmietet. Die Nutzung des Wohnraums beschränkt sich heute augenscheinlich auf vereinzelte Airbnb Wohnungen.
Mittlerweile sieht selbst die Stadt Aachen „Handlungsbedarf“, schließlich scheint in den Augen der politisch Verantwortlichen Eigentum zu verpflichten.
Jedoch zieht die Stadt eine Enteignung nicht als notwendige Lösung in Betracht, da sie den Schaden für das Allgemeinwohl als nicht hoch genug ansieht, um zu diesem Mittel zu greifen.
Wir fragen uns, ob die 3390 Haushalte, die laut aktuellem Wohnungsmarktbericht der Stadt Aachen nach einer geförderten, sprich leistbaren, Wohnung suchen in die Bewertung des angeblich nicht ausreichend beeinträchtigten Allgemeinwohls mit einbezogen wurden. Wir sagen Nein, denn wäre dem so, könnte die Beantwortung der Frage nach einer möglichen Enteignung der unteren Adalbertstraße deutlich anders ausfallen. Wurden die Wohnungssuchenden doch mit einbezogen, verrät die Beantwortung der Frage nach Enteignung, welchen Stellenwert diese Menschen in den Überlegungen der Stadt haben, nämlich keinen.
So oder so: Wir bestreiten im Gegensatz zur Stadt, dass der Schaden für das Allgemeinwohl durch die Wohnungsmisere in Aachen nicht groß ist.
Wir fordern die sofortige Enteignung der unteren Adalbertstraße.
Des Weiteren fordern wir zu prüfen, welche weiteren Objekte, die durch Personen wie Sauren dem spekulativen Leerstand überantwortet werden, enteignet werden können.
Schließlich darf Wohnraum keine Ware sein. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf, der absurde Zustände wie die in der unteren Adalbertstraße zwangsläufig produziert.
Deswegen fordern wir allgemein:
Wohnraum muss vergesellschaftet werden um die Befriedigung des menschlichen Grundbedürfnisses und Grundrechts auf Wohnen sicherstellen zu können.
Enteignungen sind ein erster Schritt hin zu einer Stadt, die den Bedürfnissen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner entspricht und nicht der Kapitalverwertung dient.