Landtagswahl NRW 2022 – die Heuchelei ist mal wieder kaum zu ertragen. Die CDU wirbt damit „das jeder Mensch da leben kann, wo er möchte“, die FDP möchte NRW zum „Land der Eigentümer“ machen, die SPD spinnt ein Bild von NRW als „Mieterschutzland“ und die Grünen werben sogar mit dem Slogan „Keine Profite mit der Miete“. Obwohl diesen Parteien wahrscheinlich heute die meisten Stimmen gegeben werden zeigt ein Blick in die Wahlprogramme, dass keine der Parteien bereit ist, die Not der Mieter:innen wirklich zu beenden. An einigen Stellen ist zwar eine Bereitschaft zu Reformen erkennbar, diese beinhaltet jedoch keine Instrumente, die die Mietpreise schnell spürbar senken und eine langfristig sozial-gerechte Wohnungsversorgung ermöglichen würden. In keinem der Programme finden sich die Forderungen der Kampagne „Mietenstopp“. Mietendeckel? Enteignung großer Wohnkonzerne? Verbot von Zwangsräumungen? neue Methoden zur Mieter:innenbeteiligung? Alles Fehlanzeige! Keine Partei wagt es, die Ursachen für den heutigen Mietenwahnsinn ehrlich zu hinterfragen. Keiner beschreibt Strategien, wie wir das Grundbedürfnis Wohnen von seiner heutigen Eigenschaft als Ware befreien und die Abhängigkeit vom Profitstreben der Eigentümer:innen durchbrechen könnten. Keine Partei steht für eine Zukunft, in der alle eine bezahlbare Wohnung haben, die ihren Bedürfnissen entspricht. Egal wie die Landtagswahl ausgeht, eine sozial-gerechte Zukunft werden wir von unten erkämpfen müssen!
Bei der FDP und der CDU verwundert dies wahrscheinlich niemanden. In der Corona-Pandemie haben alle großen Unternehmen große Gewinne eingefahren, während die beiden Parteien gleichzeitig zugelassen haben, dass in Deutschland und besonders in NRW die soziale Ungleichheit enorm zunahm. Wachsende Armut, viel zu hohe Mieten, unsicherere Arbeitsbedingungen, Fachkräftemangel überall, mangelhaftes Gesundheits- und Bildungswesen, mieser ÖPNV und kaum sozialer Zusammenhalt. Maßnahmen wie die Einschränkung des Mieter:innenschutzes 2020 in 41 Gemeinden (z.B. Aachen & Ruhrpott) haben dazu beigetragen. Statt diese Entwicklung selbstkritisch zu hinterfragen, feiert sich die CDU dafür, dass in NRW so viele Wohnungen genehmigt oder gebaut wurden, wie schon lange nicht mehr. Dass diese Wohnungen zum größten Teil hochpreisige Wohnungen sind und somit am Bedarf vorbei gehen wird verschwiegen. Laut dem Wahlprogramm soll es nämlich genau so weiter gehen. Man möchte es den Freund:innen aus der Wirtschaft noch leichter machen, Planungsverfahren beschleunigen und noch mehr Bauland ausweisen. Die FDP hat dieselben Pläne. Beide Parteien setzen im Wahlprogramm vor allem auf Neubau, als DAS Gegenmittel gegen die hohen Mieten. Damit ignorieren sie wissenschaftliche Erkenntnisse, die klar besagen, dass die Wohnverhältnisse der Mehrheit nicht von Neubauaktivitäten, sondern durch den Umgang mit den Wohnungsbeständen und den Einkommensverhältnissen bestimmt werden¹. Ebenso kontraproduktiv ist der Fokus auf die Eigentumsförderung. Während für Hartz4-Empfänger:innen nicht mal 100 Euro mehr drin sind, will die FDP diejenigen die reich genug sind ein Haus zu kaufen, von Steuern befreien und 100.000 Euro dazugeben. Es wird so getan, als wäre Eigentum der einzige Weg zum Traum der sicheren, großen, lebenswerten, bezahlbaren Wohnung. Statt an Wohnformen und -versorgung zu arbeiten die allen diese Aussicht geben, wird hier die soziale Ungleichheit in Beton gegossen. Nicht einmal 10 % der Haushalte mit Einkommen unter der Armutsgrenze lebt im Eigentum, obwohl dies spätestens seit den 1980er Jahren parteiübergreifend eins der Hauptziele der Wohnungspolitik ist. Seit dieser Zeit wird die Ideologie des Eigentums in Deutschland jährlich mit Milliarden Steuergeldern für den Bau und Kauf von Eigenheimen durchgesetzt². Statt an einem gerechten Rentensystem zu arbeiten, wird Wohneigentum als Lösung für die Altersvorsorge präsentiert. Eine gute Altersvorsorgenur für die die es sich leisten können ein Haus zu kaufen? Wollen wir in so einer Gesellschaft leben?
Laut dem Ergebnis der Bundestagswahl vertrauen wieder mehr Menschen der SPD, dabei verfolgt sie dieselbe Strategie. Die Wahlplakate und die meisten der Punkte ihres Wahlprogramms bzgl. Wohnen beziehen sich auf Neubau und Eigentumsförderung. Beides wird dabei mit den gleichen schlechten Argumenten wie bei CDU/FDP gerechtfertigt. Wann der Neubau zu Entlastungen führen soll, wird auch nicht gesagt. Zwar wären einige der vorgeschlagenen Reformen sicher ein Fortschritt. Z.B. die Ansätze zur Erhaltung von Sozialwohnungen, für ein wirksames Vorkaufsrecht oder mehr Boden in Hand der Kommunen sind begrüßenswert. Allerdings laufen diese Vorschläge darauf hinaus, dass politische Fehler der Vergangenheit mit enorm viel Steuergeldern für die Immobilienwirtschaft ausgeglichen werden. Dies könnte durch genannte Forderungen (siehe Abschnitt 1) verhindert und das Geld sinnvoller eingesetzt werden. Da seit der Neoliberalisierung der 1980er keine der Länderregierungen die Finanzpolitik für den sozialen Bereich spürbar verändert hat, bleibt es zweifelhaft, ob die Gelder bereitgestellt werden, die benötigt werden um die zehntausenden Wohnungen aufzukaufen und so die Verringerung der Mieten zu erreichen. Trotz großer Versprechungen soll zum Schutz der Mieter:innen nur eine Schutzverordnung, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze überarbeitet werden. Dass dies Instrumente sind, die schon in der Vergangenheit kaum Verbesserungen bewirkten, wird nicht reflektiert und Vorschläge Mieter:innen mehr Rückspracherechte zu geben, werden totgeschwiegen. Leider ergibt der Blick auf die Grünen kein besseres Bild. Ihr Programm enthält einige gute Reformvorschläge, die jedoch an den Ursachen des Problems nichts ändern werden. Dazu kommt, dass die SPD in Berlin selbst mit schmutzigen Methoden versucht den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu verhindern³. Die Grünen in der Bundesregierung zeigen kein Interesse am Mietendeckel oder anderen Vorschlägen.
Deswegen sind wir insgesamt sehr pessimistisch, dass sich nach der Landtagswahl etwas ändern wird. Das Leid der Mieter:innen wird sich fortsetzen. Das wollen wir aber nicht einfach so hinnehmen! Deswegen werden wir dran bleiben und gegen die Ausbeutung von Mieter:innen kämpfen! Für lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle! Kommt dazu! Für eine Gesellschaft die sich an den Bedürfnissen der Menschen statt am Profit der Unternehmen orientiert! Für eine Stadt für alle von allen!
Quellen:
¹ Holm, Andrej; Regnault, Valentin; Sprengholz, Maximilian; Stephan, Meret: Muster sozialer Ungleichheit der Wohnversorgung in deutschen Großstädten. Forschungsförderung Working Paper, Düsseldorf,PDF:https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008072/p_fofoe_WP_222_2021.pdf
PDF:https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008072/p_fofoe_WP_222_2021.pdf
² Andrej Holm (2021):Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft. Rosa-Luxemburg-StiftungPDF:https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Holm_ua_Wohnen_zwischen_Markt_Staat_und_Gesellschaft_RLS.pdf
³ Andrej Holm (2021) Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte. Dietz Berlin.
