- Wohnungskonzerne enteignen: Heute in Berlin - morgen überall!
- Initiative: Deutsche Wohnen & Co enteignen!
- Warum enteignen?
- Was Vergesellschaftung Kostet – Zahlen und Mythen
- Enteignen? Unbedingt! - Diskussionsbeiträge
- Enteignung als Schritt auf dem Weg zu neuer Wohnungsgemeinnützigkeit
- Dieser Text wurde von uns am 26.02.2021, zum Unterschriftensammelstart der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" veröffentlicht.
Heute, Freitag der 26.02., startet in Berlin die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Sie fordern, dass 240.000 Wohnungen in Besitz von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Dazu stützen sie sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Ihr Vorschlag ist der Einzige, der nach Jahren von Mietsteigerungen und Verdrängung eine langfristige Lösung bietet. Für Mieter:innen in ganz Europa ein ersehnter Lichtblick!
Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können. Die Initiative hat einen Plan ausgearbeitet, wie das Vorhaben selbst für einen belasteten kommunalen Haushalt bezahlbar ist und fordern den vergesellschafteten Wohnraum unter die Verwaltung einer Anstalt öffentlichen Rechts zu stellen. So würde gewährleistet, dass Mieter:innen und Stadtgesellschaft über ihren Wohnraum demokratisch mitentscheiden können.
Alle Infos unter: www.dwenteignen.de
Nun steht die Initiative vor dem letzten Schritt: 170.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Danach wird abgestimmt, ob die Vergesellschaftung kommt. Gemeinsam mit Initiativen und „Recht auf Stadt“-Gruppen aus der ganzen Republik wünschen wir viel Erfolg und sagen: Heute in Berlin – morgen überall!
Schließlich stiegen die Mieten nicht nur in Berlin ins unbezahlbare, sondern in jeder größeren Stadt. Überall sind Menschen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Menschen, die die Hälfte ihres Gehalts für Miete ausgeben. Menschen, die unwürdigen Zustände hinnehmen, aus Angst ihre Wohnung zu verlieren. Insgesamt fehlt es aber nicht an Wohnungen, sondern an bezahlbaren Mieten. Beispielsweise waren noch vor 10 Jahren 70 % der Wohnungen in Aachen für weniger als 7€ pro m² zu bekommen, heute sind es nur noch 12 %. Die Hoffnung auf die soziale Verantwortung von Vermieter:innen erfüllt sich nicht. Dazu kommt: Eigentlich müsste die Stadt für 50% der Haushalte eine sozial-geförderte Wohnung bereitstellen. Von ehemals 30.000 sozial geförderten Wohnungen sind dank Privatisierung aber nur noch knapp 10.000 übrig, bis 2030 werden es 7.000 sein. Obwohl hier sehr viele Menschen darauf angewiesen sind, gibt es also in Aachen bald nur noch eine minimale Anzahl an bezahlbaren Wohnungen. Das ist eine Katastrophe! Die Politik geht komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
Alle wissen, die Lösung wäre mehr Wohnraum in öffentliche Hand zu bringen. Um Tausende neue Wohnungen zu bauen, fehlt aber die Fläche. Um die privatisierten Wohnungen zurück zu kaufen, fehlt das Geld.
Deswegen sagen wir schon lange: Vergesellschaftung ist die Lösung! Warum eine Lösung ignorieren, wenn es keine Bessere gibt? Nur um die Gewinne von Immobilien-Konzernen nicht zu gefährden? Wir fordern die Parteien auf, sich mit ihren Kolleg:innen in NRW zu besprechen auch hier eine Vergesellschaftung von Wohnraum von Immobilien-Konzernen auf den Weg zu bringen. Sonst machen wir das!
In Berlin hat alles angefangen. Dort fordert die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" die Enteignung großer Wohnungskonzerne als langfristige Lösung gegen den Mietenwahnsinn.
Von ihrer Homepage:
Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes.
Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.
Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!
Warum enteignen?
Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co
Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil:
- Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt und in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar ist. Eine Bedrohung der Wohnung ist eine Bedrohung der Menschenwürde, eine Bedrohung gegen jede Form der menschlichen Entwicklung, der Teilhabe, der Familie, eine Bedrohung gegen das Leben selbst. Hierzu sind in der Geschichte reichlich Beispiele zu finden. Nur ein Leben ohne andauernde Existenzangst kann menschenwürdig sein.
- Deutsche Wohnen & Co eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis verfolgen. Da sie hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind sie dazu „gezwungen“, die Mieten immer weiter hochzutreiben. Sie werden durch Appelle an das soziale Gewissen damit nicht aufhören, da das Ausquetschen der Mieterschaft elementarer Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie ist.
- Insbesondere die Deutsche Wohnen, das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt, eine marktbestimmende Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.
- Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich.
- Alle bisherigen Maßnahmen des Landes Berlin zur gesetzgeberischen Einflussnahme auf steigende Mieten deren Anstieg weder verlangsamten oder verhinderten. Selbst das als tiefgreifend wahrgenommene Vorkaufsrecht konnte nur punktuell und in Einzelfällen Mieter vor Wohnungsverlust schützen. Ganz entscheidend ist auch, dass das Bundesgesetz zur Modernisierungsumlage (§559 BGB), welches die Modernisierungsumlage für das gesamte Bundesgebiet regelt, in der Stadt Berlin im Besonderen für den Wohnungsverlust verantwortlich ist und zur Verarmung der Bevölkerung führt, ohne dass dem Senat von Berlin außerhalb einer Enteignung wirksame Mittel zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stünden.
- Gegenwärtig keinerlei Anzeichen erkennbar sind, die auf eine Trendwende bei der Mietpreisentwicklung schließen lassen. Vielmehr ist eine fortwährende Eskalation bei der Mietenentwicklung abzusehen. Der Aufwärtstrend ist keine kurzfristige Erscheinung, sondern lässt sich über viele Jahre zurückverfolgen.
- Deutsche Wohnen die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt (siehe ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.
- Es notwendig ist, eine Grenze zu ziehen. Wie lange wollen wir zusehen, dass unsere Stadt zur Beute einiger gieriger Profitjäger wird? Ja, es muss auch ein Exempel statuiert werden, damit die weiterhin nach Berlin strömenden „Investoren“ abgeschreckt werden.
- Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.
- Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen ist und ein fortwährendes, schnelles Ansteigen nach gegenwärtigen Erkenntnissen sicher ist. Die zu enteignenden Immobilien verfügen auch über Grundstücke, die Möglichkeiten zum Neubau von Sozialwohnungen eröffnen.
- Durch den staatlichen Eingriff der Spekulation Einhalt geboten würde. Eine Folge wären fallende Immobilien und Grundstückspreise. Aktuell stellt der hohe (weil spekulative) Grundstücks- und Immobilienpreis das wesentliche Hemmnis auf dem Weg zur Errichtung gemeinnützigen Wohnraums dar.
- Der §559 BGB (Modernisierungsumlage) von großen Konzernen gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird von vielen Baufachleuten angezweifelt.
- Die Großkonzerne das Land Berlin und somit die Berliner*innen durch sogenannte “share deals” nach Schätzungen um einen dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben. Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht legitim.
- Unter dem Einfluss der steigenden Mieten das Kultur- und Freizeitangebot zunichte gemacht wird. Beispielhaft sei hier auf das dringliche Problem der Jugendklubs und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche verwiesen.
Die Liste wird fortgesetzt. Wir nehmen weitere Gründe gern entgegen
Eine große Sorge und Angst bezüglich Enteignung sind die Kosten für die Gesellschaft. Um diese Ängste zu besänftigen, hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eigene Berechnungen angestellt.
Alles weitere: Was Vergesellschaftung Kostet – Zahlen und Mythen
Rund um das Thema "Enteignung von Wohnungskonzernen" ist eine heftige Debatte entbrannt. Die Immobilienlobby versucht das Vorhaben in Berlin zu verhindern, wo sie kann.
Hier ein paar Beiträge zum Thema Enteigung / Vergesellschaftung:
Enteignen ist die halbe Miete - Broschüre der Interventionistischen Linken
Enteignen? Unbedingt! - Artikel bei Telepolis
„Wer enteignet hier eigentlich wen?“ - Diskussion im Deutschlandfunk
Enteignen hält länger - Artikel in der TAZ
Enteignungs-Initiative bringt die Republik zum Diskutieren - Artikel im Deutschlandfunk
Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen & Co. – ein verfassungswidriges Anliegen? - Artikel vom Grundundmenschenrechtsblog
Die Enteigung von Wohnraum muss als Schritt gesehen werden, auf dem Weg zu einer gemeinnützigen Wohnungsversorgung.
Was das bedeutet? Wie das gehen kann? Antworten gibt es in diesen Texten:
NEUE WOHNUNGSGEMEINNÜTZIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, MODELLE UND ERWARTETE EFFEKTE
oder hier:
Ein Kommentar