Lockdown? Wenn dann Sozial & Gerecht

Die Infektionszahlen steigen weiterhin rasant an. Um weitere tausende Tote zu vermeiden, scheint ein neuer Lockdown unvermeidlich. Rückblickend müssen wir uns fragen, warum dies wieder notwendig wird. Das aktuelle Durcheinander von Maßnahmen in den Bundesländern beweist, dass die Krise bisher nicht gemeinsam aufgearbeitet wurde. Es gibt keine gemeinsamen Strategien, um Infektionswellen frühzeitig zu bremsen. Es gibt keine Pläne, wie man bei einem neuen Lockdown Fördergelder gerecht verteilt und verhindert, dass diese von großen Unternehmen auf den Gewinn umgelegt werden. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem gesamten Gesundheitssystem wurden kaum verbessert. Der letzte Streik am Uniklinikum Aachen und anderen Kliniken NRWs verdeutlicht dies. Es gab keine sozialen Maßnahmen, um die Belastung besonders für ärmere Menschen zu mindern. Im Gegenteil, die soziale Ungleichheit hat sich durch gestiegene Lebenshaltungskosten, Mieten etc. in den letzten Monaten noch verschärft. Obdachlosigkeit hat stark zugenommen. Hartz4 reicht kaum noch für das Nötigste, da es keine Erhöhung des Regelsatzes gab. Wohnungen mit ausreichend Platz, um einen Lockdown gut zu überstehen, sind mit kleinem Budget nicht zu finden. Die gestiegenen Zahlen von häuslicher Gewalt und psychischen Erkrankungen sind Folgen davon. Drohende Schulschließungen würden ohne alternative Konzepte diese Belastungen noch verschärfen.

Die Zeit, in der wir etwas aufatmen konnten, wurde nicht genutzt, um all dieses Fragen zu klären und Lösungen vorzubereiten. Kampagnen wie  z.B. „ZeroCovid“ oder unser „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ haben sich vergeblich abgemüht, soziale Forderungen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Rechte Hetze, Querdenken und wirtschaftsliberale Stimmen haben dies meist verhindert. Bei einem erneuten Lockdown darf dies nicht wieder geschehen! Sollte ein weiterer Lockdown beschlossen werden, müssen wir dafür kämpfen, dass dies nur mit umfassender sozialer Absicherung und einer Beteiligung der bisherigen Krisenprofiteure an den Kosten geschieht!  

Bevor der Lockdown auf die Freizeit zu ausgeweitet wird, sollten alle nicht-systemrelevanten Berufe auf ein Minimum eingeschränkt werden.  Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel, ein Kündigungsmoratorium und ein Verbot von Zwangsräumungen zur Entlastung der Mieter:innen! Hartz4-Sätze und Löhne, besonders in der Pflege und dem Gesundheitswesen müssen drastisch erhöht werden! Soziale Angebote wie Beratungsstellen oder Frauenhäuser müssen sofort unterstützt und ausgebaut werden um Belastung vorzubeugen und möglichst viele Betroffene aufzufangen. Kulturelle Akteur:innen sollten unbürokratisch gefördert werden, um das soziale und kulturelle Leben mindestens im kleinen Maßstab zu erhalten und Teilhabe zu garantieren. Die Finanzierung sollte durch Abgaben auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen organisiert werden wie z.B. in Argentinien. Dafür spricht, dass die größten Unternehmen Milliarden Gewinne in der Pandemie eingefahren haben, während alle anderen nur gelitten haben. Das Geld ist da, es ist nur ungerecht verteilt. Das muss sich ändern!

Um die Pandemie langfristig einzudämmen, braucht es zudem dringend internationale Solidarität! Die Patente müssen sofort freigegeben werden und Bestände von Impfdosen mit anderen Ländern geteilt werden! Deutschland und die EU müssen ihre Blockadehaltung aufgeben! Sonst ist es höchst wahrscheinlich, dass immer wieder neue Varianten auftauchen und die Pandemie sich noch Jahre hinzieht, mit all ihren grausamen Konsequenzen.  Für weitergehende Forderungen verweisen wir auf die Kampagne ZeroCovid (zero-covid.org).

 Auf lange Sicht ist die einzige Absicherung gegen solche Krisen eine nachhaltige Planung, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung statt an Profiten orientiert. Wohnraum, Medizin, Mobilität und der Zugang zu Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Der Lohn muss für ein gutes Leben reichen, ohne sich zu überlasten. Die Forderung der Initiative „Deutsche Wohnen & CO enteignen!“, die Petition für die Deprivatisierung des Uniklinikums in Gießen, die der aktuellen Streiks im Gesundheitswesen oder der Ruf nach kostenlosem ÖPNV sind für diese Ziele richtungsweisend. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass diese Ziele erreicht werden! Organisiert euch!

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