Wahlkampf: Vergessen und Versprechen

Kommentar zu den Wahlplakaten zur Kommunalwahl 2020

Corona. Klima. Armut. Es ist die Zeit der Krisen. Es ist aber auch die Zeit der großen Versprechungen. Die Wahl steht an! Der Wettlauf um die besten Sprüche und das beste Design hat begonnen. Um eine Diskussion und Inhalte geht es dabei kaum noch. Die Plakate sollen in sechs Wochen dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung eine Meinung zwischen den vielen Parteien bilden kann. Dieser Prozess hätte eigentlich während der letzten sechs Jahre Regierungszeit passieren sollen. Aber den Parteien ist bewusst, dass kaum noch jemand alle Wahlprogramme liest.

Nur wenige Menschen verfolgen regelmäßig, was die Lokalpolitik macht. Das macht es den Parteien einfacher. Sonst könnte die SPD es nicht wagen, so dreist die Sprüche der „Recht auf Stadt“-Bewegung abzugucken und mit „Wohnraum für alle“ oder „Stadt für alle“ zu werben. Die ganzen letzten sechs Jahre Regierungszeit der GroKo in Aachen werden damit ausgeblendet. Man tut so, als wäre die Partei nicht mitverantwortlich für die explodierten Mieten und Verdrängung ärmerer Menschen.

Die CDU macht sich noch lächerlicher. Ihr Motto ist „Zuhören“. Wenn Zuhören so besonders ist, dass damit geworben wird, sagt das viel über unsere Demokratie aus. Sollten nicht schon immer Politiker*innen der Bevölkerung, die sie vertreten, zuhören? Gleichzeitig kann das Motto alles und nichts bedeuten. Wem soll zugehört werden? Wenn man danach geht, wem die CDU bisher zuhört, dürfen wir uns auf eine Regierung durch Lobbys, Unternehmen und Vetternwirtschaft gefasst machen. Die Personalratsaffäre ist noch nicht vergessen! 

Auch hier vermitteln die Plakate, alle Entwicklungen der letzten Jahre seien verdrängt. Es wird ausgeblendet, dass es bisher kaum Bürger*innenbeteiligung gab, dass die Uni für einen großen Teil der Bevölkerung nur Belastung ist, dass die CDU sich häufig gegen Klimaschutz stellt, und vieles mehr.

Mit diesen Plakaten entsteht der Eindruck, die Regierungsparteien verkauften die Bevölkerung für dumm! Dabei braucht es keine „Quer-für alle-Denker“, sondern eine demokratische Diskussionskultur. Wäre eine solche Kultur verbreitet, bräuchte es nicht mal Wahlplakate.

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