KOmmentar zur Strategie der Stadt Aachen gegen Wohnungsmangel

Für alle unseren KritikerInnen, die sagen, dass die Stadt Aachen dabei ist, Lösungen für den Wohnraummangel zu finden. Für alle, die sagen, dass sich doch etwas getan hat: Ja, das hat es! Aber es tut sich nicht genug! Die Stadt hat Beschlüsse gefasst, setzt sie aber nicht konsequent um. Warum wir das so hart sagen, haben wir im folgenden Text beschrieben:

  1. „Aufstellung einer Wohnraumschutzsatzung“ durch den Rat der Stadt Aachen vom 10.07.2019

AirBnB oder Leerstand muss jetzt genehmigt werden! Wenn es keine Genehmigung gibt, drohen Strafen. Es wird erwartet, dadurch einige hundert Wohnungen auf den Markt zu bringen. Warum hat die Öffentlichkeit, noch nichts davon gehört, dass dieser Beschluss umgesetzt wird? Die untere Adalbertstraße steht noch immer leer! Von einer Strafe für den Investor war bisher nichts zu hören! Es gibt noch mehr Beispiele von langjährigem Leerstand, wie z.B. in der Friedrichstraße oder am Hohenzollernplatz. Wo soll Leerstand gemeldet werden, wenn er BürgerInnen auffällt? Bisher schwiegt die Politik zur Umsetzung. Wollen die Parteien keine Investoren verschrecken?

Auch bei AirBnB ist fragwürdig, wie der Wohnraum geschützt wird. Wo sollen VermieterInnen gemeldet werden, die illegal Wohnungen bei AirBnB vermieten? Überprüft die Stadt alle AirBnB -Wohnungen? So lange die Stadt nicht handelt, bleibt der Beschluss wirkungslos!

  • „Neufassung des Quotenbeschlusses“ durch den Rat der Stadt Aachen vom 19.06.2019

Bisher war die Quote von öffentlich geförderten Wohnungen bei Neubau zwischen 20 und 40 %. Trotzdem wurden lauter Bauprojekte erlaubt, ganz ohne öffentlich geförderten Wohnungsbau.  Zum Beispiel an Stelle des historischen Bunkers am Lousberg oder der umstrittene Schwedenpark an der Brabantstraße. Seit letztem Jahr müssen 40 % öffentlich geförderter Wohnraum bei Neubauten sein. Trotzdem werden weiterhin Häuser ohne geförderten Wohnraum gebaut. Beispiele sind die Mephistohöfe, die Neubauten in der Augustastraße oder in der Bastei. Die Stadt erlaubt profitorientierten Immobilienunternehmen den knappen Platz in Aachen auszunutzen, ohne das die Bevölkerung einen Vorteil hat. Solange die Stadt nicht mal ihre eigenen Beschlüsse umsetzt, ist sie Teil des Problems!

  • „Neufassung des Baulandbeschlusses“ durch den Rat der Stadt Aachen vom 19.06.2019

Wer eine Fläche von über 5000 Quadratmeter bebauen will, muss der Stadt Aachen ein Drittel der Fläche zum Verkauf anbieten. Große Flächen sind allerdings knapp. Deswegen ist sehr fragwürdig, dass dieser Beschluss große Wirkung zeigen wird. Die einzigen Flächen, die im Moment in Frage kommen (soweit wir wissen), sind das Tuchmacher Viertel in Brand oder die Pläne für Richterich-Dell. Der Bebauungsplan für das Tuchmacher Viertel wurde erst nach diesem Beschluss verabschiedet. Dass die Stadt ihren eigenen Beschluss anwenden wollte, wurde nicht bekannt. In 25 Jahren wird auch hier der geförderte Wohnraum verloren gehen!

  • „Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung“ vom 02.04.2019

Bisher hat die Stadt immer wieder Grundstücke und Häuser verkauft, z.B. sozialen Wohnungsbau an Immobilienunternehmen wie LEG Immobilien. Jetzt sollen keine Grundstücke mehr verkauft werden. Wenn ein städtisches Grundstück bebaut werden soll, soll das Gelände nur verpachtet werden. Damit können mehr Bedingungen an Investoren gestellt werden. So kann auch in guten Lagen bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Das Problem ist nur: Die Stadt besitzt nur sehr wenig eigene Flächen. Wo soll der Beschluss umgesetzt werden? Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, bräuchte es viele bezahlbare Wohnungen. Bis 2030 müssen es 10.000 Wohnungen sein. Solange die Stadt kaum eigene Flächen besitzt, bleibt dieser Beschluss fast wirkungslos.  

  • „Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken nach Konzeptqualität“ vom 11.09.2018

Wenn die Stadt ein eigenes Grundstück bebauen will, wird in Zukunft nicht mehr das höchste Gebot angenommen. In Zukunft soll nicht der höchste Preis, sondern das beste Konzept entscheidend sein. Nur wenn der Neubau sich an sozialen und ökologischen Vorgaben orientiert, wird er genehmigt. Ein sehr begrüßenswerter Beschluss! Leider kann dieser Beschluss erst Wirkung zeigen, wenn er massenhaft angewendet wird. Dafür fehlen der Stadt wiederum die eigenen Grundstücke! Was passiert, wenn sich keine Menschen mit guten Konzepten finden? Baut die Stadt dann selbst? Oder bekommen dann doch profitorientierte Investoren das Gelände?  Obwohl an so vielen Stellen gebaut wird, war bisher nichts von größeren Projekten zu hören, die sich an diesen Vorgaben orientieren.

  • „Aktivierung der Bodenvorratspolitik und des strategischen Grunderwerbs“ vom 03.07.2018

Die Stadt hat beschlossen, mehr Grundstücke zu kaufen! Damit soll der Fehler ausgeglichen werden, dass hunderte Sozialwohnungen an Immobilienunternehmen verkauft wurden. Mit diesem Beschluss besteht die Chance, den Beschluss zur kommunalen Wohnungsbauförderung und zur Konzeptvergabe häufiger umzusetzen. Die Stadt hätte die Chance, mehr Wohnraum unter demokratische Kontrolle zu bringen. Dieser Beschluss birgt wahrscheinlich das größte Potential, den Einfluss von Immobilienunternehmen zu verkleinern. Das wird allerdings teuer! Aber die Stadt schient ja Geld zu haben, wenn für das Kurhaus 50 Millionen Euro bereitgestellt werden können. Leider wurde seit dem Beschluss von vor einem Jahr nicht mehr über Hauskäufe gesprochen. Nur bei dem Prestige-Projekt Büchel konnte sich die Stadt dazu durchringen, Häuser zurück zu kaufen. Wenn der Beschluss wirkungsvoll werden soll, müssen viele Häuser gekauft werden! Solange nichts von Bemühungen viele Häuser zu kaufen, bekannt wird, bleibt die Regierung unglaubwürdig!

  • „Leitlinien für die Innenentwicklung“ im Planungsausschuss vom 11.07.2019

Für Nachverdichtung in Hinterhöfen oder durch Dachgeschossausbau wurden neue Richtlinien aufgesetzt. Wie bei den Luisenhöfen offensichtlich geworden ist, birgt v.a. Nachverdichtung viele Probleme für AnwohnerInnen. Das gesamte Wohnumfeld kann sich dadurch verändern. Die Belastung für die Umwelt ist hoch. Durch spektakulären Neubau kann sogar Gentrifizierung ausgelöst werden. Dann wäre es keine Entlastung, sondern eine Belastung! Plätze für Nachverdichtung sollten also nur nach Prüfung auf den Effekt in der Sozialstruktur des Umfelds und unter höchsten Umweltschutz-Auflagen genehmigt werden. Da Nachverdichtung, die Antwort auf den Platzmangel ist, sollte der verfügbare Platz bestmöglich ausgenutzt werden. Während einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum sollte das 100% sozialer Wohnungsbau bedeuten. Leider haben die Politik und die Verwaltung oft bewiesen, dass dafür der Wille fehlt. Mehr Transparenz und eine öffentliche Diskussion um Bauplätze wären wünschenswert.

Außerdem: Auch wenn bessere Vorgaben bzgl. Umwelt oder Dichte der Bebauung begrüßenswert sind, bleibt es eine Entscheidung von oben herab. Demokratie spielt bei der Wahl des Ortes, der Anzahl und Preise der Wohnungen oder der Architektur kaum eine Rolle. Deswegen denken wir, wäre es wichtig den betroffenen Anwohnerinnen ein Mitspracherecht einzuräumen.  Warum sollte es die Verwaltung besser wissen als Menschen, die schon lange an einem Ort leben? Menschen, die sich mit dem Ort auseinandergesetzt haben und sich verantwortlich fühlen. Selbst wenn die Verwaltung mehr weiß, sollte sie das Wissen teilen, um einen demokratischen Prozess zu ermöglichen! Die Planung der Bauvorhaben müsste mit groß-angelegten, längerfristigen Beteiligunsgformaten geschehen. Sonst sind weitere Konflikte wie bei den Luisenhöfen zu erwarten!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.