Pressemitteilung zur Kundgebung am 20.06.20

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Pressemitteilung zur Kundgebung am 20.06.: „Mietenwahnsinn stoppen – Sicheres Wohnen für alle!“

Die Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ veranstaltet am Samstag, den 20. 06., eine Kundgebung unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen – Sicheres Wohnen für alle!“. Die Kundgebung findet ab 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz statt. Anlass der Kundgebung ist ein bundesweiter Aktionstag mit dem Slogan „Shutdown Mietenwahnsinn“. Zu dem Aktionstag aufgerufen, hatte das deutschlandweite „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“.

Die Forderungen des Bündnisses lauten:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Die Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ möchte mit der Kundgebung diese Forderungen der Öffentlichkeit näherbringen! Gleichzeitig möchte die Initiative an die Parteien appellieren, diese Forderungen zu beherzigen! Aus Sicht der Initiative besteht dafür eine dringende Notwendigkeit! In der Städteregion sind durch die Corona-Krise 56 Tausend Menschen in Kurzarbeit und die Arbeitslosenquote steigt (1). Während viele Haushalte mit weniger Geld zurechtkommen müssen sind die Mieten in Aachen und vielen anderen Städten gestiegen. Schon vor der Corona-Krise mussten 46 % aller MieterInnen in Aachen mehr als die empfohlenen 30 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden (2) . Die finanzielle Belastung wird für viele nun enorm sein! Sollte sich die Situation nicht beruhigen, besteht die Sorge, dass viele Haushalte die Miete nicht mehr aufbringen können.

Auf diese Bedrohung hat die Bundesregierung mit einem Kündigungsschutz für MieterInnen reagiert. Dieser Kündigungsschutz wurde jedoch von Anfang an vom Deutschen Mieterbund als lückenhaft kritisiert und läuft Ende Juni aus (3). Für 3 Millionen MieterInnen in NRW verschärft sich die Situation zusätzlich, durch das Wegfallen der Mietpreisbremse oder dem erweiterten Kündigungsschutz. Obwohl der lokale Wohnungsmarkt enorm angespannt ist, würde diese Regelung auch Aachen betreffen. Mitten in der Corona-Krise werden tausende MieterInnen mit weniger Schutz und höherer Mietbelastung konfrontiert sein! 

Die Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ fordert die Politik auf, auf allen Ebenen den Schutz von Mieterinnen auszubauen! Außerdem werden Maßnahmen gefordert, um die Mietbelastung zu verringern! Aus Sicht von „Recht auf Stadt Aachen“ sollte bei dieser Diskussion alle Möglichkeiten bedacht werden. Dazu gehören Vorschläge wie ein Mietendeckel oder Enteignungen. Zuletzt hatte der Mietendeckel in Berlin zu dem Erfolg geführt, dass die Mieten nicht mehr gestiegen sind.

An die Aachener Regierung stellt die Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ die Forderung, ihre eigenen Beschlüsse konsequent umzusetzen! Schon im „Verdrängungsatlas“ von 2018 hat die Stadt Aachen festgehalten, dass in Aachen eine „Tendenz zu Segregation und Gentrifizierung“ besteht (4). Als Lösungsvorschlag wurden im Wohnungsmarktbericht 2019 7 Maßnahmen vorgestellt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Bisher wird keine Maßnahme so umfangreich angewendet, dass Aussicht besteht, den Wohnungsmarkt tatsächlich zu entspannen! Bis auf das Prestige-Projekt Büchel sind keine größeren Rückkäufe von Wohnraum bekannt geworden. Obwohl es eine Wohnraumschutzsatzung gibt, wurde der Investor Sauren noch immer nicht dafür belangt, dass die untere Adalbertstraße leer steht. Obwohl es schon lange einen Quotenbeschluss gibt, werden noch immer Wohnhäuser ohne öffentlich geförderten Wohnraum gebaut. Beispiele dafür sind die Neubauten in der Augustastraße oder die Mephistohöfe in der Bachstraße.

Aus Sicht der Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ kann die Politik so inkonsequent arbeiten, da es kaum öffentlichen Druck beim Thema Wohnraum gibt! Das möchte die Initiative mit der Kundgebung ändern! Es soll ein starkes Zeichen gesetzt werden, dafür, dass sich die Situation für MieterInnen dringend verbessern muss! Die Initiative ruft dazu auf sich der Kundgebung anzuschließen!

Zur Minimierung der Ansteckungsgefahr liegt eine Hygiene-Konzept vor.  Es werden Markierungen zur Abstandseinhaltungen aufgezeichnet und OrdnerInnen werden sich um die Abstandswahrung kümmern! Alle TeilnehmerInnen sind dazu aufgerufen sich an die Hygienevorgaben zu halten, um die sich und die Mitmenschen zu schützen!

Aachen, 16.06.2020                                                                                       Recht auf Stadt Aachen

Quellen:

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