Rückblick auf die Bürgerbeteiligung zu den Luisenhöfen am 14.03.19

Nach einem Zeitungsartikel und einigen Leserbriefen, nun auch von uns ein Rückblick auf die Bürgerbeteiligung zu den Luisenhöfen am 14.03.19!

Da wir schon länger in Kontakt mit der Bürgerinitiative Luisenhöfe sind, haben auch wir die Informationsveranstaltung der Stadt am vergangenen Donnerstag besucht. Bevor es losging, halfen wir dabei Unterschriften zu sammeln für die Forderungen der Initiative. Schon dort begegneten uns viele Anwohner_innen, die sehr motiviert wirkten, ihre Belange zu äußern. Das Interesse war sehr groß und der Raum bis hinten gefüllt.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Entwurf für die Bebauung vom Architekten vorgestellt, der dabei jedoch auf viele konkrete Zahlen verzichtete, wie z.B. die der öffentlich geförderten Wohnungen. Diese konnten jedoch später durch Fragen geklärt werden. Außerdem wurde im Verlauf der Veranstaltung mehrfach Kritik an den Abbildungen geäußert, im Bezug auf Verständlichkeit und Verzerrung der Tatsachen. Schon an dieser Stelle wäre es also wünschenswert mehr Rücksicht auf verschiedene Kenntnisstände und Verständlichkeit zu achten!
Im Anschluss an die Vorstellung hatte das Publikum die Möglichkeit Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Wir waren sehr positiv überrascht, wie viele Bürger_innen und vor allem Anwohner_innen etwas beizutragen hatten. Einige Fragen bezogen sich konkret auf die persönliche Betroffenheit z.B. wegen Lärmbelästigung, die meisten Fragen drehten sich jedoch um Aspekte wie Nachhaltigkeit, der Anzahl an Sozialwohnungen, den Erhalt der bestehenden Ökosysteme oder die zusätzliche Verkehrsbelastung. Die Forderungen, die von der Bürgerinitiative gestellt werden, wurden so gut wie alle geäußert. Die prägnantesten Forderungen waren dabei, die nach einem autofreien Block sowie eine maximale Anzahl an öffentlich gefördertem Wohnraum. Es wurde sogar aus dem Publikum spontan eine Abfrage gemacht, wer sich generell gegen eine Bebauung dieser Form aussprechen würde. Wir konnten so schnell nicht zählen, aber es wird circa ein Drittel der Anwesenden die Hand erhoben haben. In dieser Phase der Veranstaltung, sowie im anschließenden Gespräch, war deutlich zu hören wie sehr die Berücksichtigung der verschiedenen Dimensionen von Nachhaltigkeit, also auch im sozialen Sinne, von den Bewohner_innen gewünscht wird, da sie als Voraussetzung für ein angenehmes Wohnumfeld gelten. Wir denken die Tatsache, dass die Diskussion um ein nachhaltiges Leben, also u.a. auch das Verhindern des Klimawandels, so stark von der Bevölkerung geäußert wird, uns Hoffnung geben kann. Es unterstreicht die Forderung der Initiative, aus den Luisenhöfen ein Projekt mit Vorbildcharakter zu machen. Dies sollte für die Stadtverwaltung ein Grund zur Freude sein, da es zeigt, wie viele Menschen gerne mitarbeiten möchten, wenn eine klimaschonende & soziale Veränderung angegangen werden soll.
Leider machte die Vertretung der Stadtverwaltung nicht den Eindruck, als würde er sich darüber freuen, und die zwei anwesenden Investoren schon gar nicht. Die Investoren machten sich vor allem durch ihr Schweigen, verschränkten Armen und ab und zu durch ein spöttisches Lachen bemerkbar. Neben floskelartigen Statements war der Höhepunkt der Kommunikation, der Versuch eines Investors die Erweiterung des Parkhauses des Luisenhospitals damit zu begründen, dass wir uns doch sicher alle darüber freuen würden, wenn es uns wie ihm ergeht und wir auch an einem Bandscheibenvorfall leiden. Erklärungen, welche Antworten ihr Projekt auf gesellschaftliche Probleme Aachens geben könnte, wie sie zu den Wünschen der Bewohner_innen stehen oder warum ihr Projekt gebaut werden sollte blieben aus. Dieses Auftreten, bei einer Veranstaltung, die für die Bewohner_innen eine so große Bedeutung hat, ist erschreckend und beweist, wie wenig die Investoren mit der Lebensrealität der Bewohner_innen zu tun haben wollen. Das halten wir für inakzeptabel, da es sich um den Lebensraum, die zweite Haut für einen jeden von uns geht.
Genauso inakzeptabel war das Verhalten des Vertreters der Stadtverwaltung an diesem Abend. Er war zwar mehr als die Investoren dazu gezwungen auf die Beiträge des Publikums einzugehen, gab allerdings zu vielem nur ausweichende Antworten oder ließ bestimmte Punkte aus. Ebenso wie die anwesende Vertreterin des Umweltamts oder des Verkehrsamtes. Fragen, z.B. wie der Boxpark bei absinkendem Grundwasserspiegel erhalten werden soll, was mit den Bewohner_innen der Wohnungen auf den Garagen passiert oder warum ein Verkauf des Boxparks an einen Investor in Betracht gezogen wird, wurden nicht beantwortet. Bei Fragen nach Gutachten wurde meistens auf die noch kommende Offenlegung verwiesen, da wichtige Gutachten z.B wegen Umweltbelangen noch nicht vorliegen. Nicht mal die Fakten bzw. ein vollständiges Gutachten zum Verkehrsverhalten der Randbebauung lagen vor. Aus unserer Sicht müssten alle Gutachten zu Einflüssen auf die Umwelt, den Verkehr, die Bewohner_innen etc. bereit liegen, sobald das Projekt als realistisch eingestuft wird.
Besonders drei Punkte sind uns aufgefallen, die die Haltung der Stadtverwaltung besonders gut zeigen. Als es darum ging, wie viel geförderter Wohnraum möglich ist, lautete die Antwort: „Das Projekt läuft schon länger als zwei Jahre, damals gab es den Beschluss zu 40% Sozialwohnungen noch nicht, also müssen wir das nicht machen!“ Wie kann es sein das in einer Stadt, in der davon ausgegangen wird, dass in den kommenden Jahren circa 10.000 Sozialwohnungen fehlen, ganz zu schweigen von bezahlbarem Wohnraum auf dem freien Markt, die Verwaltung es nicht als wünschenswert ansieht bei jeder Gelegenheit möglichst viele Sozialwohnungen zu schaffen? Die Begründung findet sich in einer späteren Antwort, bei der es hieß, dass die Bebauung der Luisenhöfe notwendig sei, da in Aachen ein Mangel an Wohnraum herrsche. In Anbetracht der letzten Neubauten, z.B. Kronprinzenquartiere, kann das nur ein schlechter Witz sein. Es ist doch offensichtlich das wir in Aachen nicht mehr teuren Wohnraum benötigen, sondern eine ganze Menge bezahlbaren Wohnraum. 100% Sozialwohnungen wären eigentlich das einzig Vernünftige, würde das jetzige Wirtschaftssystem dies erlauben. Für uns verdeutlicht sich hierbei, dass die Attraktivität für Investitionen von der Stadtverwaltung höher angesehen wird, als das was für die Bewohner_innen dabei entsteht. Der letzte Moment, bei dem klar geworden ist, dass diese Art von Veranstaltung keine echte Beteiligung darstellt, passierte, als es um den weiteren Verlauf der Beteiligung ging. Es wurde aus dem Publikum angemerkt, dass sehr viele Anregungen, Forderungen eingebracht wurden und ausschlaggebende Informationen fehlen, deswegen sei es notwendig ein weiteres Informationstreffen abzuhalten. Kommt es einmal zur Offenlegung, können zwar noch Anregungen eingebracht werden, Raum zur Diskussion gibt es dann aber nicht mehr. Darauf wurde lediglich mit dem Kommentar eingegangen: „Schon diese Veranstaltung stellt ein Entgegenkommen der Stadt dar, da es im bürokratischen Ablauf nicht vorgesehen ist.“ Die Möglichkeit dieses Prozedere der Beteiligung zu überdenken, um allen Interessensgruppen gerecht zu werden, war dabei nicht ersichtlich. Wenn aber faktisch die Gruppe der Bewohner_innen nicht zufrieden ist, wenn das Projekt nicht ausreichend durchdacht ist, um Vorbildcharakter zu haben, was spricht dann noch für eine sture Fortführung? Nichts, außer man steht auf der Seite derer, die daran Geld verdienen wollen.
Was wir aus dieser Veranstaltung schließen:
Dies war keine Beteiligung, sondern eher der Versuch einer Beruhigung der Betroffenen. Es konnten keine Garantien gegeben werden, dass auch nur ein Anliegen berücksichtigt wird, es wurde lückenhaft informiert, es wurden schwierige Themen umgangen, generellere Diskussionen abgeblockt und zuletzt der Forderung nach einer Fortführung der Beteiligung in Form eines Treffens nicht nachgekommen. Die Investoren waren dabei in jedem Moment als Partner der Stadtverwaltung zu sehen, ohne Druck sich zu rechtfertigen, warum sie den Forderungen nicht nachkommen. Dies entspricht in keiner Form unseren Vorstellungen einer demokratischen, gleichberechtigten Teilhabe.
Für uns bestätigt sich also der Eindruck das als Bürger_in, als Mieter_in kein Verlass auf die Stadtverwaltung ist. Die Forderung an die Politik könnte sein, neue Formen, neue Verfahrensabläufe der Beteiligung zu etablieren. Da wir aber eher eine gegensätzliche Tendenz beobachten, die sich auf Veranstaltungen wie die beschriebene zurücklehnen, denken wir es wäre wichtiger, sich als betroffene Bewohner_innen zu vernetzen und solange Druck durch Öffentlichkeitsarbeit zu erzeugen, bis es der Politik zu unbequem wird. Dieses Konzept hat sich schon oft als erfolgsversprechend erwiesen, was Filme wie z.B. „Mietrebellen“ beweisen. Dadurch kann nicht nur auf Projekte Einfluss ausgeübt werden, sondern es können auch neue soziale Strukturen in Vierteln entstehen.
In Bezug auf die Luisenhöfe werden wir die Bürgerinitiative weiterhin solidarisch unterstützen, wo es nur geht. Wir sehen es nicht ein, dass so viel Engagement (https://luisenhoefe-aachen.de/ ) einfach ignoriert werden soll, und rufen dazu auf die Petition zu unterschreiben und sich bei evtl. kommenden Veranstaltungen solidarisch mit den Anwohner_innen zu zeigen!
Wir hoffen, dass ihr Vorbild in Aachen weitere Bürger_innen dazu bringt, sich nicht gefallen zu lassen, wenn ihr Lebensraum wegen der Profitgier von Investoren beeinträchtigt werden soll. Sollte dies bei euch der Fall sein, meldet euch gerne bei uns oder kommt zu einer unserer Veranstaltungen. Wir unterstützen gerne!

Für ein solidarisches Zusammenleben in Aachen & Überall!

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