Durch die Corona-Krise haben Tausende Probleme ihre Miete zu bezahlen. Gleichzeitig erhöhen Immobilienunternehmen die Mieten wieder. Die Wohnungsnot der letzten Jahre spitzt sich zu. Hat die Politik etwas unternommen um Mieter*innen zu schützen? Hat die Krise neue Vorschläge gegen die Wohnungsnot hervorgebracht?
Die Corona-Pandemie ist ein Schock für die Gesellschaft. Wegen steigender Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit ist in ganz Deutschland die Sorge groß, dass viele Menschen sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. In Aachen besteht besonders Grund zur Sorge, da schon vor Corona 46 Prozent der Mieter*innen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen mussten. Der Wohnungsmarkt gilt als sehr angespannt. Arme, Familien oder Rentner*innen finden kaum noch passende, bezahlbare Wohnungen.
Durch die Krise müssen viele Menschen deutlich mehr Zeit zu Hause verbringen. Für alle, die in zu kleinen Wohnungen wohnen, ist die Krisenzeit also besonders schwer. Jetzt wird der Wert einer guten Wohnung, bezahlbarer Mieten und Nachbarschaft noch einmal mehr deutlich. Umso spannender ist es zu beobachten, ob die Politik die Krise als Anstoß nutzt, um Lösungen für die drängenden Probleme der Wohnraumversorgung zu finden.
Doch die bisher einzige Maßnahme der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen war ein Kündigungsschutz. Alle, die wegen Corona ihre Miete nicht bezahlen konnten, durften demnach nicht gekündigt werden. Nicht bezahlte Mieten müssen allerdings als Schulden zurückgezahlt werden. Anstatt Modelle zu finden, die allen Absicherung bieten, wurden nur die Gewinne der Immobilienwirtschaft gesichert. Forderungen nach einem Schuldenerlass oder einem „Sicher-Wohnen-Fond“ wurden nicht einmal in Betracht gezogen. Obwohl der Kündigungsschutz die einzige Sicherheit für Mieter*innen war, hat die CDU eine Verlängerung blockiert. Am 1.Juli ist die Maßnahme ausgelaufen. Warnungen, zum Beispiel. vom deutschen Mieterbund, wurden ignoriert. Nun könnte in den kommenden Monaten tausenden Menschen der Verlust ihrer Wohnung drohen.
Während die Bundesregierung den Schutz nicht verlängert hat, hat die schwarz/gelbe Landesregierung in NRW Kahlschlag beim Mietrecht betrieben. Vermieter*innen können dadurch die Miete stärker erhöhen, beim Einzug einen höheren Mietpreis fordern und leichter kündigen. Seit dem 1. Juli sind davon 3,5 Millionen Mieter*innen aus 15 Städten betroffen. Die Begründung dafür ist eine Studie, die besagt, dass in diesen Städten kein angespannter Wohnungsmarkt herrscht. Damit sind Städte aus dem Ruhrgebiet, Paderborn, Leverkusen und Aachen gemeint. Alle die in Aachen zur Miete wohnen, wissen, dass diese Studie nur falsch sein kann. Sie widerspricht jeder Lebensrealität. Es bräuchte dringend mehr statt weniger Schutz! Gewinner der neuen Regelungen sind nur die Vermieter*innen. Kritik, zum Beispiel von dem extra gegründeten Bündnis „Wir wollen wohnen“, wurde auch hier ignoriert. Dass die neuen Regelungen trotz Krise umgesetzt werden, bestärkt den Eindruck, dass für CDU und FDP die Bedürfnisse der Bevölkerung keine Rolle spielen. Anstatt Lösungen zu finden wurde das Problem verschärft. Die Demokratie hat an dieser Stelle völlig versagt.
Dass die neue Regelung trotz Krise umgesetzt werden, bestärkt den Eindruck, dass für CDU & FDP die Bedürfnisse der Bevölkerung keine Rolle spielen.
In Aachen sind 105.00 aller 140.000 Haushalte von den Änderungen betroffen. Die Konsequenzen werden also in der gesamten Aachener Bevölkerung zu spüren sein. Obwohl Initiativen lange versucht hatten die Neuregelung zu stoppen, äußerten sich die lokalen Parteien erst im Juni dazu. Sie zeigten sich empört, blieben aber hilflos. Wahrscheinlich waren so kurz vor der Wahl besonders CDU und SPD froh, dass schnell Gras über das Thema gewachsen ist. Schließlich werfen die Ergebnisse ihrer Wohnungspolitik auch kein gutes Licht auf die beiden Parteien.
Unter ihnen wurde Aachen zum Unternehmen. Enorme Mietsteigerungen wurden toleriert. Teilweise wurden sie durch Imagekampagnen für die „Wissenschaftsstadt“ und Aufwertungsprogrammen wie in Aachen Ost oder Nord, selbst mitangestoßen. Dadurch besteht heute eine starke Tendenz zu Gentrifizierung* und Segregation* zwischen Arm und Reich. Trotzdem hat die Stadt Investoren erlaubt, neue Wohngebäude zu bauen, ohne eine einzige bezahlbare Wohnung. Beispiele sind der Schwedenpark, die Mephisto-Höfe oder der geplante Neubau in der Augustastraße. Großbauprojekte, wie Campus Melaten wurden ganz ohne Wohnraum geplant. Die RWTH wurde nicht in die Verantwortung genommen, für ausreichend Wohnheime zu sorgen. Außerdem wurden Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung, wie z.B. Millieuschutzgebiete oder die Mietpreisbremse nicht konsequent umgesetzt. Zwar wurden auch einige Beschlüsse gefasst, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, jedoch geht keiner weit genug. Generell muss festgehalten werden, dass viele Gründe für den angespannten Wohnungsmarkt Aachens von der GroKo CDU/SPD hausgemacht sind.
Doch um die Versorgung mit Wohnraum an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen, wird es nicht reichen, bei der anstehenden Wahl eine andere Partei zu wählen. Sei es beim Bund, den Ländern oder in der Kommune – selbst in der Krise sind die Gewinne der Immobilienwirtschaft wichtiger als die flächendeckende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Es bräuchte eine gut organisierte und vernetzte Bewegung aus der Bevölkerung! Gehen wir es an!
*Gentrifizierung: Aufwertung eines Stadtteils durch dessen Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt wird
*Segregation: räumliche Trennung der Wohngebiete von sozialen Gruppen in einer Stadt oder Region, z.b. Arm und Reich, Menschen mit Migrationshintergrund und ohne.